2254 Antworten in diesem Thema

[Ming der Grausame]

Elena schrieb am 10 Apr 2016 - 14:34:

Okay, aber in einem Punkt hat der Döpfner Recht.

Merkels Böhmermann-Problem: Letztlich wird Kanzlerin Merkel entscheiden müssen, ob sie türkischen Forderungen nachgibt und ein Strafverfahren gegen Jan Böhmermann zulässt

[Elena]

Ming der Grausame schrieb am 10 Apr 2016 - 20:35:

Merkels Böhmermann-Problem: Letztlich wird Kanzlerin Merkel entscheiden müssen, ob sie türkischen Forderungen nachgibt und ein Strafverfahren gegen Jan Böhmermann zulässt

 

Ich kann nicht sagen, dass ich überrascht bin, dass die Türkei doch noch die Klage fordert. Ich möchte nicht in Merkels Haut stecken, denn eine Entscheidung gegen Böhmermann, egal ob man ihn nun mag oder nicht, ist auch innenpolitisch heikel, weil sich die Frage stellt: Was ist wichtiger? Unsere freiheitliche Demokratie oder ein verärgerter ausländischer Präsident, der die Freiheiten in seinem Land ohnehin nicht zulässt? Er könnte ja auch seine Zusagen bezüglich der Flüchtlinge zurückziehen. Dann hätte Angela Merkel ein Riesenproblem. Dann müsste sie endlich Farbe bekennen. Lassen wir die Flüchtlinge jetzt kommen oder sagen wir klipp und klar: Wir sind alleine überfordert!

 

Überforderung kann man ihr nicht vorwerfen, Feigheit dagegen schon! Ist jedenfalls meine Meinung.

[Zeitreisender]

Elena schrieb am 10 Apr 2016 - 21:16:

Feigheit dagegen schon!

 

Eher Unfähigkeit und Inkompetenz. Aber das wusste ich seit dem 18. September 2005 schon.

[Elena]

Zeitreisender schrieb am 10 Apr 2016 - 21:52:

Eher Unfähigkeit und Inkompetenz. Aber das wusste ich seit dem 18. September 2005 schon.

 

So kannst du es natürlich auch ausdrücken, nutzt aber nix. Sie ist ja immer wieder gewählt worden!

[Zeitreisender]

Elena schrieb am 10 Apr 2016 - 21:54:

Sie ist ja immer wieder gewählt worden!

 

Weil das Wahlvolk auch unfähig und inkompetet ist oder (hoffentlich) bald nicht mehr ist. Außerdem hatten wir in den letzten Jahren keine echte Opposition gehabt. Mit der AfD hat sich das jetzt geändert, die die Rolle der CDU bzw. CSU eingenommen hat.

Bearbeitet von Zeitreisender, 10 April 2016 - 23:06.

[Elena]

Zeitreisender schrieb am 10 Apr 2016 - 22:02:

Weil das Wahlvolk auch unfähig und inkompetet ist oder (hoffentlich) bald nicht mehr ist. Außerdem hatten wir in den letzten Jahren keine echte Opposition gehabt. Mit der AfD hat sich das jetzt geändert, die die Rolle der CDU bzw. CSU eingenommen hat.

 

Sie ist nicht von Allen wiedergewählt worden. Also trifft diese Beschreibung auch nicht auf Alle zu. Mal gucken, wie sich das mit der AfD entwickelt. Im Moment ist sie auf jeden Fall ziemlich stark.

[Zeitreisender]

Elena schrieb am 10 Apr 2016 - 22:10:

Sie ist nicht von Allen wiedergewählt worden. Also trifft diese Beschreibung auch nicht auf Alle zu.

 

Ich meine auch das Wahlvolk, die immer die Classic-Parteien gewählt haben.

Bearbeitet von Zeitreisender, 10 April 2016 - 23:19.

[simifilm]

Zeitreisender schrieb am 10 Apr 2016 - 22:18:

Ich meine auch das Wahlvolk, die immer die Classic-Parteien gewählt haben.

 

Ja, wie gut - Achtung Satire! - , dass es nun die rechtsnationale Demagogen von der AfD gibt. Um diese Alternative sind wir wirklich alle froh.

 

Wo du den Inkompetenz-Vorwurf gegen Merkel begründest, würde mich schon interessieren. Ich würde Merkel nie wählen, halte sie aber weder für unfähig noch inkompetent. Im Gegenteil.

Bearbeitet von simifilm, 11 April 2016 - 06:41.

[ShockWaveRider]

@Böhmermann: Ich verstehe nicht, weshalb die Bundesregierung resp. die Bundeskanzlerin in der Affäre überhaupt eine Rolle spielt.

Wenn die Türkei resp. Herr Erdogan ein Strafverfahren will, muss er lediglich Strafanzeige stellen. Da muss er gar nicht erst Frau Merkel bemühen.

Wäre ich Frau Merkel, würde ich ihn in aller Deutlichkeit auf unser Rechtssystem und die vorgesehen Procederes verweisen.

 

Gruß

Ralf

[simifilm]

ShockWaveRider schrieb am 11 Apr 2016 - 06:47:

@Böhmermann: Ich verstehe nicht, weshalb die Bundesregierung resp. die Bundeskanzlerin in der Affäre überhaupt eine Rolle spielt.

Wenn die Türkei resp. Herr Erdogan ein Strafverfahren will, muss er lediglich Strafanzeige stellen. Da muss er gar nicht erst Frau Merkel bemühen.

Wäre ich Frau Merkel, würde ich ihn in aller Deutlichkeit auf unser Rechtssystem und die vorgesehen Procederes verweisen.

 

Yep. Merkel kann sich diplomatisch um Schadensbegrenzung bemühen - oder nicht. Ob es zu einem Strafverfahren kommt, liegt nicht in ihrem Ermessen.

[Nibor]

ShockWaveRider schrieb am 11 Apr 2016 - 06:47:

...

Wenn die Türkei resp. Herr Erdogan ein Strafverfahren will, muss er lediglich Strafanzeige stellen.

...

 

Gruß

Ralf

 

 

Das stimmt so nicht. Zwar könnte Herr Erdogan als betroffene Person einen Strafantrag nach § 185 StGB stellen, aber da in dem "Gedicht" vom Präsidenten Erdogan die Rede ist, kann die türkische Regierung es auch so sehen, dass sozusagen mit der Person auch das Staatsamt beleidigt wurde. Dann geht es um einen Strafantrag nach § 103 StGB. In einem solchen Fall muss die deutsche Regierung nach § 104a StGB erst eine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen.

[ShockWaveRider]

Danke für die Klärung, Nibor! Das war mir in der Tat nicht bewusst.

Ich dachte, es reiche aus, wenn ein sich beleidigt fühlender, ausländischer Staatschef nach § 103 StGB Strafantrag stellt.

 

Gruß

Ralf

[Zeitreisender]

*Satire an!*

 

@simifilm

Ich halte es problematisch, wenn Du über unsere politische und gesellschaftliche Situation "lästerst", wenn man hinzunimmt, dass bei Euch in der Schweiz die SVP, eine konsverative und rechtspopulistische Volkspartei, 65 Sitze im Parlament inne hat.

https://de.wikipedia...alrat_(Schweiz)

 

*Satire aus!*

[simifilm]

Zeitreisender schrieb am 11 Apr 2016 - 09:27:

*Satire an!*

 

@simifilm

Ich halte es problematisch, wenn Du über unsere politische und gesellschaftliche Situation "lästerst", wenn man hinzunimmt, dass bei Euch in der Schweiz die SVP, eine konsverative und rechtspopulistische Volkspartei, 65 Sitze im Parlament inne hat.

https://de.wikipedia...alrat_(Schweiz)

 

*Satire aus!*

 

Ich lästere nicht, ich fand dein Statement einfach nicht sonderlich intelligent. Ich halte es für sehr zweifelhaft, dass irgend jemand davon profitiert, dass es in Deutschland mit der AfD nun eine SVP-ähnliche Partei gibt, die auch noch Zulauf hat. Die SVP hat der Schweiz in den vergangenen 20 Jahren massiv geschadet.

 

Ich bin übrigens in Deutschland wahlberechtigt.

Bearbeitet von simifilm, 11 April 2016 - 13:55.

[Zeitreisender]

Zitat

Die SVP hat der Schweiz in den vergangenen 20 Jahren massiv geschadet.

 

Und was haben die gemacht?

 

Zitat

Ich bin übrigens in Deutschland wahlberechtigt.

 

Doppelte Staatsbürgerschaft?

[yiyippeeyippeeyay]

(

Zeitreisender schrieb am 11 Apr 2016 - 09:27:

*Satire an!*

 

@simifilm

Ich halte es problematisch, wenn Du über unsere politische und gesellschaftliche Situation "lästerst", wenn man hinzunimmt, dass bei Euch in der Schweiz die SVP, eine konsverative und rechtspopulistische Volkspartei, 65 Sitze im Parlament inne hat.

https://de.wikipedia...alrat_(Schweiz)

 

*Satire aus!*

Ich halte es für problematisch wenn jemand meint dass er mit "Satire an/aus" ansatzweise die Forenregeln umgehen kann.   An dem Text nach "@simifilm" ist nichts Lustiges zu entdecken. Bitte also entweder mehr Humor, oder mehr Sachlichkeit.)

Bearbeitet von yiyippeeyippeeyay, 11 April 2016 - 11:22.

[Zeitreisender]

yiyippeeyippeeyay schrieb am 11 Apr 2016 - 10:21:

(Ich halte es für problematisch wenn jemand meint dass er mit "Satire an/aus" ansatzweise die Forenregeln umgehen kann.   An dem Text nach "@simifilm" ist nichts Lustiges zu entdecken. Bitte also entweder mehr Humor, oder mehr Sachlichkeit.)

 

Häh? Also Dein Statement finde ich ehrlich gesagt auch nicht sonderlich intelligent.

[yiyippeeyippeeyay]

("Auch"?)

[Elena]

yiyippeeyippeeyay schrieb am 11 Apr 2016 - 10:33:

("Auch"?)

😂😂😂

[simifilm]

Zeitreisender schrieb am 11 Apr 2016 - 10:08:

Und was haben die gemacht?

Ausser viel Lärm, einer massiven Polarisierung, einem viel aggressiveren politischen Klima, Untergrabung des Rechtstaats, Aushöhlung der Menschenrechte sowie schwierigeren Beziehungen zur EU und damit verbunden verschlechterten Bedingungen für Wirtschaft und Industrie? Sehr wenig.    

Zitat

Doppelte Staatsbürgerschaft?

Genau.

[Toloceste]

Upps - anscheinend ist in diesem Forum in der Weiterleitung ein Knick. Ich reagiere jetzt einfach mal auf den Threadstarter, sorry, wenn's nicht passt.

 

Die Ameisen machen bei diesem schönen Sommerwetter Überstunden. Man könnte denken, sie stellen Liegestühle raus und räumen sie weg, wenn unsereiner nicht guckt. Haben auch einen Ruf zu verlieren, die Tierchen.

 

 

 

Was das Erdogan-Thema angeht: Ich erwarte definitiv, dass die Regeln des Rechtsstaats eingefordert werden.

Allerdings ist dieses Beleidigungsgedicht auch von einem Kaliber, das menschliche Grundwerte unterläuft. Insofern arbeitet es einer Unterminierung zu.

Bearbeitet von Anskis, 11 April 2016 - 14:14.

[Ming der Grausame]

ShockWaveRider schrieb am 11 Apr 2016 - 09:06:

Ich dachte, es reiche aus, wenn ein sich beleidigt fühlender, ausländischer Staatschef nach § 103 StGB Strafantrag stellt.

Nach §103 StGB kann nur „ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält“ vorgehen. Ansonsten ist die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht strafbar.

[ShockWaveRider]

Das sehe ich anders, Ming. Das erste "oder" trennt dergestalt, dass sich der Relativsatz "das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält" nur auf den Sachverhalt hinter dem "oder" bezieht.

Klartext: Die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter ist auch dann strafbar, wenn sie sich nicht "im Inland" aufhalten.

 

Gruß

Ralf

[Ming der Grausame]

Beleidigung ist gemäß Â§185 StGB natürlich weiterhin strafbar, aber es ist ein Antragsdelikt. D.h. dagegen wird nur auf expliziten Antrag des Beleidigten von den Strafverfolgungsbehörden nachgegangen. Ferner ist es gemäß Â§374 StPO ein Privatklagedelikt. Majestätsbeleidigung jedoch, wie z.B. die Verunglimpfung des Bundespräsidenten nach §90 StGB, ermächtigen die Strafverfolgungsbehörden von sich aus zur Verfolgung. Vergleichbares gilt für ausländische Staatsoberhäupter oder diplomatischer Vertreter gemäß Â§103 in Verbindung mit §104a StGB. Der Wunsch der Türkei nach einer Strafverfolgung bringt also die Kanzlerin in Erklärungsnot.

Bearbeitet von Ming der Grausame, 11 April 2016 - 16:07.

[Seti]

Zeitreisender schrieb am 10 Apr 2016 - 22:02:

Weil das Wahlvolk auch unfähig und inkompetet ist oder (hoffentlich) bald nicht mehr ist. Außerdem hatten wir in den letzten Jahren keine echte Opposition gehabt. Mit der AfD hat sich das jetzt geändert, die die Rolle der CDU bzw. CSU eingenommen hat.

 

Ja, welch Glück wir doch haben, dass die AfD zum Heilsbringer der Nation geworden ist. Als jemand, der in Merseburg - einer ostdeutschen Kleinstadt mit 36.000 Einwohnern - lebt, in der die AfD bei der Landtagswahl vor vier Wochen stärkste Kraft mit 32,3% der Erst- und 27,5% der Zweitstimmen geworden ist, komm ich aus dem Freuen gar nicht mehr raus. Und was für kompetente Wähler da an die Urnen geströmt sind! Das hat selbst die Sendung "Kontraste" in der ARD erkannt und ihnen gleich einen Beitrag gewidmet. Denn es wurde langsam auch Zeit, dass der Rest der Republik erfährt, was eine der Merseburger Wählerinnen vollkommen richtig erkannt hat: die Linken wollen "dass die Deutschen ausgerottet werden sollen" und "irgendwann vielleicht nicht mehr existieren, so wie früher die Mayas mit einem Mal weg waren".

 

Mir wird auch richtig warm ums Herz, wenn ich selbst bei geschlossenem Fenster aus mehreren hundert Metern Entfernung die besorgten Bürger höre, die so gut wie jede Woche teils mit Megafonen vor der dortigen Flüchtlingsunterkunft aufmarschieren und dabei sogar ihre Kinder mitbringen. Da ist Spaß für die ganze Familie vorprogrammiert.

 

Und zum Glück bleibt es nicht nur bei banalen "Ausländer raus!"-Rufen. Nein, die Außerparlamentarische Opposition völkischer Klappspaten hat hier natürlich schon vor Monaten ihre Arbeit aufgenommen und erste Gegenmaßnahmen eingeleitet, um uns Merseburger vor dem Aussterben zu retten. Da werden die traumatisierten syrischen Familien zünftig mit Böllern im neuen Jahr begrüßt, Afrikaner mit zerbrochenen Glasflaschen bedroht oder gleich mit einem Luftgewehr in den Hinterkopf geschossen. Hey, und manchmal stirbt sogar jemand. Aber war ja nur ein Iraker. Und keine Angst - die Obduktion kam zu dem Ergebnis, dass nicht der Schlag mit der Flasche todesursächlich war, sondern nicht näher benannte andere gesundheitliche Probleme (schließlich weiß ja jeder, wie gesundheitsfördernd Gehirnerschütterungen sind).

 

Was bin ich also froh, dass Deutschland endlich wieder zeigt, wie kompetent und fähig seine mutig zur Tat schreitenden Bürger sind. Ich übe dann schon mal vorsorglich den Deutschen Gruß und verabschiede mich mit einem kleinen Lied.

 

 

Petry Heil ^/s

[Toloceste]

Das hat Seti, denke ich, recht lebensnah geschildert.

Wobei ich jetzt einfach mal vermute, dass Zeitreisender eventuell meinte, dass die herkömmlichen Parteien einen Weckruf brauchten, eine echte Herausforderung?

[Elena]

Oh Mann, Seti, schön ironisch kommentiert, aber verdammt böses Lied!

[Toloceste]

Hier ist ein Link zu einer Petition https://www.change.o...medium=copylink

 

Und hier ein Link zu "Erdogans Rache" http://www.msn.com/d...Q9&ocid=SL5MDHP

[Elena]

Mann ist das irre mit "Erdogans Rache". Da fällt einem doch nichts mehr zu ein!

[simifilm]

Für alle, die noch nicht genug Böhmermann haben, hier eine juristische Einschätzung der Angelegenheit. Das Fazit:

 

Zitat

 

Im Ergebnis ist das Verhalten Böhmermanns damit von der Meinungsfreiheit gedeckt. Er hat sich in ausreichender Form vom Inhalt der dargestellten (fiktiven) Schmähkritik distanziert, sie nicht völlig anlasslos präsentiert und diese zudem in einen edukatorischen Gesamtkontext gestellt, so dass dieser ausnahmsweise ein ausreichender sachlicher Bezug zukam. Über das Niveau mag man sich streiten, verfassungsrechtlich ändert sich dadurch nichts. Die Bundesregierung ist daher verfassungsrechtlich gehalten, die Ermächtigung zur Strafverfolgung zu verweigern.