42 Antworten in diesem Thema

[Holger]

Der 22. Mai hat doch die ein oder andere Überraschung für uns bereitgestellt. Am wichtigsten für das Alltagsgeschäft in Deutschland sicherlich der Aufstieg von Eintracht Frankfurt in die erste Bundesliga! Aber da war ja noch was!NRW wird nach 40 Jahren nicht mehr von der SPD regiert. Und schon nach wenigen Minuten war auch diese Meldung nur noch Schnee von gestern. Franz Münthefering verkündet das Vorhaben, den Wähler in der BRD im Herbst an die Urne zu schicken. Wenn das kein politischer Paukenschlag ist ...!Eure Meinung zu diesem Thema und allem was da noch kommen mag!GrüßeHolger

[Jueps]

Meine Meinung: Mist!Ich wollte doch 2006 (mit dann gerade 18 Jahren) auch zur Bundestagswahl gehen, wenn's aber 2005 schon kommt, hab ich gar nichts mitzubestimmen...:POb eine vorgezogene Wahl nun vonnöten ist, kann ich ansonsten kaum einschätzen.PS: Find' ich gut, dass wir mal sowas behandeln.

Bearbeitet von Jueps, 22 Mai 2005 - 22:28.

[yiyippeeyippeeyay]

Wenn das kein politischer Paukenschlag ist ...!

Es macht mich eher noch verdrossener. Ich finde der großen Politik fällt immer weniger ein - die Parteien werden zu einem großen Einheitsbrei der Selbstbeweihräucherer. Auf die Wahlkampf-Slogans die uns demnächt zur Bundeswahl bevorstehen, hab ich so GAR keine Lust. Als Schröder seine Kanzlerzeit begann, habe ich gedacht "ein noch gewiefterer, weil medientechnisch attraktiverer, Aussitzer als Kohl". Ich fühle mich im Großen und Ganzen bestätigt. Von den Grünen hatte ich mir insbes. zur Ausländerpolitik mehr erwartet. Da tat sich ein wenig, aber in Vielem gab's auch Schritte rückwärts (immer voran, äh, hintenan: Schily) - im G&G ist die BRD noch weniger ein Ort geworden, in dem ich mich wohl fühlen kann. (In diesem Jahr bin ich 20 Jahre am Stück hier.) Und: Keine einzige Partei geht m.E. ernsthaft gegen den Bürokratiestau an. Bürger werden zunehmend eher bevormundet als in ihrer Selbstbestimmung gestärkt. (S. diverse EU-Abstimmungen letztens.) Schlimm ist, dass die C-Parteien jetzt einen Bundesrat beschert bekommen, der ihnen viel Macht gibt, wenn sie erst mal wieder regieren. Und dann behaupten sie sicher, dass sie leider gezwungen sind, die bittereren Reformen der Rot-Grünen fort zu führen, aber in Wirklichkeit immer Freunde des kleinen Mannes waren. Ich glaub ich geh zur nächsten Bundeswahl und mach einen großen Strich durch den Zweitstimmenzettel. Die Bundesparteien sagen mir ALLE nicht mehr zu. Es wird Zeit sich wieder lokaler zu engagieren...

[Rowlf]

Eh egal, wer die Neuwahlen gewinnt. Hauptsache "Hier regiert die SGE!" (Wo ist mein Adler-Smiley?)Aber mal blöd gefragt: Wenn sie die Neuwahlen ansetzen um die Machtverhältnisse zu klären - was ändert sich denn, wenn Grünrot gewönne?Der Bundesrat ist dann doch immer noch Dunkelwolkenschwarz und kann wie gehabt weiter "blockieren".Nur mit dem Wissen, dass man jetzt genau weiß, was der Wähler will regiert es sich ja noch nicht leichter.Also eher was für die Füße? Ich seh den Sinn noch nicht ganz.Hört sich fast an, wie geplante Wahlkampfkostenerstattungserschleichung.'NächtchenAchim

[Darnok]

Wenn Rot-Grün im Herbst gewinnen sollte hätten sie aber ein klares Ergebnis auf das sie sich berufen könnten und man hätte mehr weiche Macht gegenüber der Union in den Händen. Im anderen Fall könnte die CDU die Reformen mit einer Bundesratsmehrheit fortführen.

[Rusch]

Ich finde die Neuwahlen gut, denn das wird dem Land einen neuen Aufbruch bescheren, ganz gleich wer gewinnt. Es geht nicht nur um die Reformen und deren Wirkung, sondern vor allem wie sich das Volk fühlt und das fühlt sich derzeit glinde gesagt scheisse. Will sagen: Unser Problem ist auch ein Psychologisches und eine Neuwahl könnte da was bewirken.Jueps: Tut mir Leid für Dich, aber die nächsten Wahlen kommen bestimmt. Noch ein klein bißchen Geduld.@Yipi: Mit Deiner ungültigen Stimme wählst Du letztendlich aber SPD und CDU, dir ist das doch klar, oder?

[yiyippeeyippeeyay]

@Yipi: Mit Deiner ungültigen Stimme wählst Du letztendlich aber SPD und CDU, dir ist das doch klar, oder?

Ich dokumentiere damit meinen Unwillen. Wenn das die großen Parteien stärkt, ist das ein Problem des Systems. Gar nicht zur Wahl gehen ist mir zu billig. Vielleicht gibt's ja in Zukunft ein Gesetz, das Wahlkostenerstattung um den Prozentanteil der Protest-Nichtwähler reduziert! Bis dahin hoffe/erwarte ich, dass die Medien nach einer Wahl diese Statistik immer deutlich benennen.

Bearbeitet von yiyippeeyippeeyay, 23 Mai 2005 - 09:40.

[Ronni]

Grundsätzlich müßte mal das politische System in Deutschland überdacht werden. Was bei der Gründung der Bundesrepublik relativ gut funktionierte, weil in erste Linie Leute mit Rückgrad im Parlament saßen, hat sich inzwischen leider überholt. Um einen Listenplatz oder einen Wahlkreis zu bekommen, muß man sich bei seiner Partei beliebt machen, und daß geht am Besten, indem man der Parteiführung in den Hintern kriecht. Dabei herausgekommen ist ein Bürokratensystem, daß die Basis und die Wähler als Störfaktor betrachtet. Dabei wird jedwede Reformbestrebung sofort abgetötet, sobald diese Regierungsgewalt hat. Sowohl die Grünen im Bundestag, als auch bei der PDS in Berlin haben sich mit Affenartiger Geschwindigkeit der Bürokratie angepaßt, nachdem Sie Koalitionspartner waren.Allerdings mache ich mir wenig Hoffnung, daß sich in absehbarer Zeit was ändern wird. Jedwede Reform würde an dem Ast sägen, auf dem die Politiker sitzen. Es ist sehr bezeichnend, daß die EU-Verfassung nicht per Volksabstimmung ratifiziert wurde. Dafür hapert es am grundlegenden Demokratieverständnis. Man muß sich mal auf der Zunge zergehen lassen, daß mehrmals vor Abstimmungen im Bundestag gesagt wurde "für diese Abstimmung ist der Fraktionszwang aufgehoben". Wie bitte? Im Grundgesetz steht "Die Abgeordneten ... sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen". Jeder Politiker, der daß Wort "Fraktionszwang" in den Mund nimmt müßte doch wohl sofort wegen Verfassungsfeindlicher Umtriebe im Kerker landen.Gruß Ronni

[Khaanara]

Es wird eh keine vorgezogenen Neuwahlen geben, das ist nur um die Opposition nervös zu machen, da dies eindeutig gegen die Verfassung wäre.

[deval]

Neuwahlen wären begrüßenswert. So wie es jetzt ist kann es nicht weitergehen. Wenn mich nicht alles täuscht ist die BRD beim Wirtschaftswachstum unter allen EU Ländern an letzter Stelle. Die momentane Regierung ist nicht am agieren, sondern am reagieren. Da wird keine Polititk mehr vorgegeben, sondern es werden nur noch die Abgründe umschifft. Ich denke mal, das es die CDU/FDP auch nicht viel besser machen wird, aber es könnte zumindest mal ein Zeichen setzen.



@Ronni
Ich will gar nicht daran denken was passiert wenn Politiker, die mehr durch Skandale, Visaaffairen, Bestechungen, doppelte Gehälter oder Mißwirtschaft auffallen, bei einer Abstimmung ihr GEWISSEN entscheiden lassen.

Du hast natürlich recht mit dem was du schreibst. Aber wenn es keinen direkten oder indirekten Koalitionszwang gäbe, wäre jede Abstimmung von jeder Partei ein Vabanquespiel, da man sich noch nicht einmal den Stimmen seiner eigenen Leute gewiß sein könnte. Und wie will man da noch regieren können?

[Ronni]

@vallentonIst das nicht der Sinn einer Demokratie, daß man vorher nicht so genau weiß, wie eine Abstimmung ausgeht? Ist es nicht Sinn der Sache, daß bei einer Parlamentsdebatte jeder Redner für seine Position wirbt und die Angeordneten für das abstimmen, was ihrer Meinung nach am besten ist?Wie man da regieren soll? Mit Argumenten! Würden sämtliche Abstimmungen geheim stattfinden, würde der Karren wahrscheinlich nicht ganz so tief im Dreck stecken.Gegen die Korruption bei den Politikern muß mit anderen Mitteln vorgegangen werden: Offenlegung der Finanzen, Verbot von Nebenverdiensten, die Pflicht, der Öffentlichkeit Rede und Antwort zu stehen.Gruß Ronni

[yiyippeeyippeeyay]

@Ronni: Deinen Posts stimme ich ohne Vorbehalt zu. Die Frage ist, wie man die große Politik dazu zwingen kann sich so zu verhalten? Mit einer erneuten APO? @Khaanara: VIELEN Dank für den Link zu diesem herausragenden Artikel. Habe ganz schön gestaunt!

[deval]

@RonniDann brauchen wir aber keine Parteien mehr.Dann werden nur noch 598 (stimmt die Zahl?) Abgeordnete gewählt, die anschließend durch Gewissensentscheid per Mehrheit das Land regieren. Nicht das ich damit Schwierigkeiten hätte.

[Ronni]

Dann brauchen wir aber keine Parteien mehr.

SEHR guter Vorschlag! Ich frage mich schon seit längerem, ob eine Umkehr der "Regierungspyramide" nicht angebracht wäre, will sagen, daß die Landkreise und die kreisfreien Städte sowohl politisch als auch bei den Steuern der Kern des Systems bilden. Gewählt wird auf Landkreisebene, genauso werden die Steuern nur an die Landkreise bezahlt. Die Kreise entsenden Delegierte an den Landtag, ebenso wird ein "Mitgliedsbeitrag" an das Bundesland abgeführt. Die Bundesländer entsenden Delegierte an den Bund und zahlen auch einen "Mitgliedsbeitrag" an den Bund. Gruß Ronni

[Diboo]

Es wird eh keine vorgezogenen Neuwahlen geben, das ist nur um die Opposition nervös zu machen, da dies eindeutig gegen die Verfassung wäre.

Du irrst. Auch Helmut Kohl hat auf diese Art und Weise nach dem Sturz von Helmut Schmidt durch ein konstruktives Misstrauensvotum Neuwahlen "erzwungen". Das ist zwar nicht der Sinn dieser Regelung, es ist aber keinesfalls verfassungswidrig.

[Ronni]

Das ist zwar nicht der Sinn dieser Regelung, es ist aber keinesfalls verfassungswidrig.

Wenn ich aber das Bundesverfassungsgericht richtig verstanden habe, recht nahe am Verfassungsbruch dran. Gruß Ronni

[Diboo]

Das ist zwar nicht der Sinn dieser Regelung, es ist aber keinesfalls verfassungswidrig.

Wenn ich aber das Bundesverfassungsgericht richtig verstanden habe, recht nahe am Verfassungsbruch dran. Gruß Ronni

Das Verfassungsgericht hat es nicht für verfassungswidrig erklärt, und damit ist die Sache durch. Natürlich bin ich auch für eine Regelung, nach der man das GG recht bald ändert und dem Bundestag ein Selbstauflösungsrecht zubilligt. Es gibt immer wieder Situationen, in denen das nötig sein wird. Mit einer dafür einzurichtenden Zweidrittelmehrheit wird es auch kein wahlloser Akt.

[Oliver]

Wenn ich aber das Bundesverfassungsgericht richtig verstanden habe, recht nahe am Verfassungsbruch dran.

Man sollte bei dem zitierten Spiegel-Artikel im Hinterkopf behalten, dass dem Autor offensichtlich dieses Szenario gar nicht gefällt und er deswegen dagegen polemisiert. Das ist ja nun kein Text, der objektiv die Rechtslage erläutert. Was der Autor als "unüberwindbare Hürden" bezeichnet, ist ein Weg, den man argumentativ sehr wohl in dem durch das BVerfG vorgegebenen Weg beschreiten kann, IMHO.

Bearbeitet von Oliver, 23 Mai 2005 - 11:24.

[Lomax]

Es geht nicht nur um die Reformen und deren Wirkung, sondern vor allem wie sich das Volk fühlt und das fühlt sich derzeit glinde gesagt scheisse. Will sagen: Unser Problem ist auch ein Psychologisches und eine Neuwahl könnte da was bewirken.

Na ja, bis dann nach der Neuwahl der Alltag einkehrt, die ersten politischen Entscheidungen getroffen werden und ihre Folgen sichtbar werden. Dann geht es wieder allen scheiße ... Und je nachdem, wie's kommt, dann vielleicht erst richtig. Also, solange man so oder so ohnehin nur den alten Klüngel wiederbekommt, sehe ich auch keinen großen Sinn in Neuwahlen. Im Moment hat m.E. nach keine Partei oder Koalition ein Programm, dessen Punkte für sich genommen eine Mehrheit kriegen würden. Da ist der Katzenjammer vorprogrammiert, wenn die besagten Punkte dann auf die Tagesordnung kommen.

[yiyippeeyippeeyay]

Ich frage mich schon seit längerem, ob eine Umkehr der "Regierungspyramide" nicht angebracht wäre, will sagen, daß die Landkreise und die kreisfreien Städte sowohl politisch als auch bei den Steuern der Kern des Systems bilden. Gewählt wird auf Landkreisebene, genauso werden die Steuern nur an die Landkreise bezahlt. Die Kreise entsenden Delegierte an den Landtag, ebenso wird ein "Mitgliedsbeitrag" an das Bundesland abgeführt. Die Bundesländer entsenden Delegierte an den Bund und zahlen auch einen "Mitgliedsbeitrag" an den Bund.

Das klingt ein wenig wie Schweizersches Kanton-System, nur noch etwas extremer. Wäre ich auch für, so lange Reisefreiheit als hohes Gut nach wie vor gilt. Ich frag mich nur nach wie vor, wie man einen derartig gewaltigen Systemwechsel (sprich größere Änderung der Bundesverfassung) hin kriegt?

[Ronni]

Natürlich bin ich auch für eine Regelung, nach der man das GG recht bald ändert und dem Bundestag ein Selbstauflösungsrecht zubilligt. Es gibt immer wieder Situationen, in denen das nötig sein wird. Mit einer dafür einzurichtenden Zweidrittelmehrheit wird es auch kein wahlloser Akt.

Es gibt überhaupt keinen Grund für eine Selbstauflösung. Nur weil die Regierung nicht mehr weiter weiß, heißt das noch lange nicht, daß deswegen das Parlament nicht mehr seiner Verfassungspflicht nachkommen kann und mittels eines konstruktiven Mißtrauensvotums eine neue Regierung einsetzt. Wie ich schon erwähnte sind die Abgeordneten NUR ihrem Gewissen verantwortlich und das heißt nun mal auch, daß es ihre gottverdammte Pflicht ist, einen Kandidaten der anderen Partei zu wählen, wenn er der bessere Regierungschef ist. Gruß Ronni

[Diboo]

Es gibt überhaupt keinen Grund für eine Selbstauflösung. Nur weil die Regierung nicht mehr weiter weiß, heißt das noch lange nicht, daß deswegen das Parlament nicht mehr seiner Verfassungspflicht nachkommen kann und mittels eines konstruktiven Mißtrauensvotums eine neue Regierung einsetzt. Wie ich schon erwähnte sind die Abgeordneten NUR ihrem Gewissen verantwortlich und das heißt nun mal auch, daß es ihre gottverdammte Pflicht ist, einen Kandidaten der anderen Partei zu wählen, wenn er der bessere Regierungschef ist. Gruß Ronni

Das mit dem "nur dem Gewissen" stimmt aber auch nur halb, Ronni. Fraktionsdisziplin und andere, eigene Karriereerwägungen spielen da auch noch eine Rolle. Das Grundgesetz widerspricht sich übrigens in diesem Punkt auch selbst, da es andererseits die Parteien als zentrales Instrument der Willensbildung hervorhebt. Man kann aber nicht beides haben.

[Ronni]

Das mit dem "nur dem Gewissen" stimmt aber auch nur halb, Ronni. Fraktionsdisziplin und andere, eigene Karriereerwägungen spielen da auch noch eine Rolle. Das Grundgesetz widerspricht sich übrigens in diesem Punkt auch selbst, da es andererseits die Parteien als zentrales Instrument der Willensbildung hervorhebt. Man kann aber nicht beides haben.

In meiner Ausgabe des Grundgesetz steht "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit". Ob man das als "zentrales Element" auffassen kann, bezweifle ich etwas. Du hast natürlich insofern recht, daß Abgeordnete nach der Fraktionsdisziplin und nach Karriereerwägungen abstimmen, was aber wohl nichts daran ändert, daß dies nicht im Sinne der Verfassung ist. Ich denke nicht, daß man die mangelnde Verfassungstreue der Abgeordneten noch dadurch unterstützen sollte, indem man ihnen das Leben durch Neuwahlen einfach macht. Noch dazu, wo Neuwahlen Geld kosten und dazu führen, daß die Straßen mit häßlichen Plakaten vollgepflastert sind. Gruß Ronni

[Diboo]

In meiner Ausgabe des Grundgesetz steht "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit". Ob man das als "zentrales Element" auffassen kann, bezweifle ich etwas.

Damit stehst Du in der politikwissenschaftlichen und verfassungsrechtlichen Diskussion relativ alleine da ;o) Das Problem sind übrigens nicht die häßlichen Plakate, sondern die häßlichen Menschen darauf...

[Jakob]

Hier werden ja große Fragen behandelt - im Endeffekt Parteiensystem gegen Räterepublik. Da werd ich doch auch mal meine Frustration zum besten geben:Ich denke, unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen Bedingungen ist ein Parteiensystem durchaus nicht die dümmste aller Sachen. An sich sollten die Parteien ja für bestimmte, relativ kontinuierliche Programmatiken stehen, die dann in Vermittlung mit den Elementen relativ direkter Demokratie treten. Allzuviel direkte Demokratie kann dagegen unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen Bedingungen doch leicht auf Populismus hinauslaufen, wo einfache Antworten auf die gegenwärtigen Übel gewinnen. Damit will ich gar nicht gegen mehr direkte Demokratie reden - andererseits bezzweifle ich aber, dass z.B. eine Volkabstimmung über das Asylrecht zu einem anderen Ergebnis als dessen faktischer Abschaffung geführt hätte ...Das problem mit dem Parteinsystem insbesondere in Deutschland ist, dass eigentlich alle Parteien auf der Grundlage einer korporatistischen Ideologie agieren. Will sagen, sie sehen sich nicht als Vertreter einer bestimmten, partikularen politischen Linie oder einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe, sondern immer bereits als die Vermittler, deren Aufgabe es ist, die gesellschaftlichen Interessen aller Gruppen zu versöhnen. Was in der theorie so lieb und nett klingt, führt aber in der Praxis dazu, dass ale Parteien "Sachzwangsparteien" werden und existierende gesellschaftliche Konflikte unter den Teppich gekehrt und letztlich als "Verwaltungsprobleme" dargestellt werden. Anstatt eine politische Programmatik mit Elementen direkter Demokratie zu vermitteln und damit gesellschaftliche Auseinandersetzungen transparent und diskutierbar zu machen, geben sich alle parteien immer nur als Sachwalter der Interessen aller. Dadurch werden die politischen Diskussionen in gewisser Weise immer "ideologischer", weil sie nämlich nicht mehr als Linienkämpfe sichtbar sind, sondern als alternativlose Organsationsprobleme erscheinen - und die angebotenen Lösungen werden damit nicht mehr als bestimmte politische Positionen verstanden, sondern als einzige Lösung, die eventuell nicht befriedigend ist, aber alternativlos (ich meine damit Ideologie im marxistischen Sinne, also nicht als "extreme" Meinung, sondern als die gesellschaftlich verbreitete Vorstellung, dass bestimmte Dinge "eben so sind", obwohl es sich eigentlich um durchaus veränderbare gesellschaftliche Phänomene handelt). Man könnte von so etwas wie einem "Low-Level-Populismus" reden ...Für einen Vertreter des Konzepts rein negativer Kritik bewege ich mich damit allerdings auf reichlich dünnem Eis, denn sicher möchte ich kein Konzept für eine bessere Verfassung vorschlagen ... habe schließlich keine Lust, im kleinen da zu enden, wo im großen jetzt die Grünen stehen!

[Ronni]

Damit stehst Du in der politikwissenschaftlichen und verfassungsrechtlichen Diskussion relativ alleine da ;o)

kann ich mir vorstellen, liegt aber vielleicht auch daran, daß ich im Gegensatz zu den politikwissenschaftlichen und verfassungsrechtlichen Diskutanten an keine Partei gebunden bin Gruß Ronni

[Diboo]

Damit stehst Du in der politikwissenschaftlichen und verfassungsrechtlichen Diskussion relativ alleine da ;o)

kann ich mir vorstellen, liegt aber vielleicht auch daran, daß ich im Gegensatz zu den politikwissenschaftlichen und verfassungsrechtlichen Diskutanten an keine Partei gebunden bin Gruß Ronni

Das sind viele auch nicht. Du solltest auch Wissenschaftlern ein gewisses Maß an mentaler Selbständigkeit zutrauen ;o)

[Gerd]

Damit stehst Du in der politikwissenschaftlichen und verfassungsrechtlichen Diskussion relativ alleine da ;o)

kann ich mir vorstellen, liegt aber vielleicht auch daran, daß ich im Gegensatz zu den politikwissenschaftlichen und verfassungsrechtlichen Diskutanten an keine Partei gebunden bin Gruß Ronni

Das sind viele auch nicht. Du solltest auch Wissenschaftlern ein gewisses Maß an mentaler Selbständigkeit zutrauen ;o)

Ja, schon - nur neigen Wissenschaftler aller Disziplinen dazu, sich in den Elfenbeintürmen ihres Sachgebiets, hoch über den Köpfen der Normalsterblichen, ihren Gedankengängen hinzugeben. Und wie man von "mitwirken" auf "eine zentrale Rolle spielen" kommen kann, ist zwar de facto in den letzten Jahrzehnten (nicht nur) in Deutschland deutlich geworden, wird aber von der Bedeutung des Wortes "mitwirken" in keinster Weise gestützt. Grüße Gerd

[Diboo]

Naja, Gerd, die Frage ist ja, wer da tatsächlich im Elfenbeinturm sitzt - die Wissenschaftler, die auf der Basis einer empirischen Realität die Verfassungswirklichkeit interpretieren oder jene Diskutanten, die an normativen Ansprüchen festhalten, die mit dieser Realität nicht in Einklang zu bringen sind...

[Jueps]

Nochmal zu älteren Beiträgen:

Wenn sie die Neuwahlen ansetzen um die Machtverhältnisse zu klären - was ändert sich denn, wenn Grünrot gewönne?

Na vor allem: Lieber jetzt versuchen, noch mal gewählt zu werden, als in einem Jahr - denn wer weiß, wie viel beliebtheitssenkende Dinge bis dahin noch passieren. {Übrigens - um mich bei einigen unbeliebt zu machen - die Hartz-Reformen haben doch durchaus ihre Berechtigung...Eine grundlegende Umstrukturierung war notwendig, und die dauert halt lang. Ich glaube nicht, dass eine andere Partei uns schneller aus dem Dreck zieht...}

Bearbeitet von Jueps, 23 Mai 2005 - 17:04.