14 Antworten in diesem Thema

[Holger]

Immer dann, wenn ich nichts zu meckern habe, denke ich an die GEZ. Und schon gehts mir wieder gut! Hier ein Brief von CDU-Politikern an die Ministerpräsidenten der Länder, wie er Spiegel Online vorlag: bitte klicken.

Einige wenige Auszüge, die ich (neben den zahlreichen Punkten, die so offensichtlich sind, dass sie nicht erwähnt werden müssten - würde dieser Auswuchs des Rundfunkstaatsvertrag auf einem logischen Fundament basieren) als Schlüsselargumente gegen eine Rundfunkgebühr auf Internet-PCs erachte:

[*]Das Internet ist eine selbständige Infrastruktur. Die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanbieter sind für die Aufrechterhaltung des Selbigen nicht nötig. Das Internet gehört jedem, der sich - ob als Anbieter oder User - einbringt. Somit fehlt jeder Besitzanspruch und damit auch die Legitimation, eine Gebühr auf internetfähige Geräte zu erheben. Dies ist vor allem der Fall, weil der Client nicht zwangsläufig auf einen bestimmten Server zugreift.
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[*]PCs sind Gebrauchs- und Alltagskommunikationsgeräte. Sie sind im Gegensatz zu Radio und Fernsehen Aktivmedien.
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[*]Die Bürger der Bundesrepublik Deutschland würden nach Beendigung des Moratoriums für einen weltweit kostenfreien Empfang der Rundfunkprogramme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands über das Internet bezahlen. Dies sehen wir als eine grobe Ungleichbehandlung ins besondere gegenüber den Mitbürgern in der EU an.
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[*]Es besteht ein erheblicher Zweifel, ob das Internetangebot der Öffentlich-Rechtlichen Anstalten dem Grundversorgungsauftrag entspricht und somit überhaupt durch Gebühren finanziert werden darf. Diese Bedenken hat auch die EU-Kommission geäußert.

[/list]Was für eine Farce! Und was für eine Schande für unseren Rechtsstaat, dass eine solch charmelose Ausbeutung in so greifbare Nähe rückt!

[dyke]

Gestern im Wirtschaftkommentar der FAZ gelesen

Wer nun allerdings auf die Rundfunkanstalten einprügelt, der erwischt die falschen. Verantwortlich sind die Bundesländer. Sie haben die Einführung des Computer-Obolus vor knapp zwei Jahren genauso einstimmig beschlossen wie jede andere Rundfunkgebührenerhöhung seit Gründung der ARD vor mehr als fünfzig Jahren. Die Rundfunkanstalten pochen also lediglich auf die Einhaltung des Rundfunkstaatsvertrages. Dagegen ist nichts einzuwenden: In einem Rechtsstaat sind auch unpopuläre Gesetze verbindlich.

EInzige Aufgabe der Politik scheint es derzeit zu sein von den erwirtschafteten Einnahmen seiner Bürger so viel wie irgend möglich einzukassieren. LG Dyke

[Thomas Sebesta]

Gestern im Wirtschaftkommentar der FAZ gelesen EInzige Aufgabe der Politik scheint es derzeit zu sein von den erwirtschafteten Einnahmen seiner Bürger so viel wie irgend möglich einzukassieren. LG Dyke

Hallo, dyke - es ist mir ein Bedürfnis zu sagen: wir haben dich und deine Zunge schon vermisst - schön von dir zu hören Gruß Thomas

Bearbeitet von t.sebesta, 17 Oktober 2006 - 10:26.

[MartinHoyer]

Ein wichtiger Punkt fehlt mir in der Liste Deiner Schlüsselargumente, Holger.Die jetzige Regelung für den Einzug von Rundfunkgebühren wird in ihrer Arbeitsweise damit begründet, dass es nicht möglich wäre zu prüfen, inwiefern ein Rundfunknutzer die Angebote der öffentlich-rechtlicher Anstalten nutzt. So weit, so richtig, obwohl man sich schon immer darüber streiten konnte, ob dies eine pauschale Lösung rechtfertigt. Schon vor der Möglichkeit von Vaterschaftstests zahlte auch niemand Alimente für seine Fähigkeit, ein Kind zu zeugen.Bei internetfähigen Rechnern wird es ganz absurd, da hier eine sehr einfache Möglichkeit existiert, die Nutzung oder Nicht-Nutzung zu belegen, und zwar anhand der IP. Schon für ihre eigenen Abrechnungsnachweise protokollieren Provider die hergestellten Verbindungen ihrer Kunden, also könnte Hans Mustermann, so die GEZ bei ihm wegen der PC-Gebühr vorstellig wird, eine begrenzte Vollmacht erteilen, dass die GEZ das Protokoll auf Verbindungen prüfen darf, die zu den Servern öffentlich-rechtlicher Angebote hergestellt worden sein sollen.Und das wäre schon ein Entgegenkommen, da eigentlich die Nachweispflicht bei den Eintreibern der Gebühr liegt - so wie heute die GEZ nachweisen muss, dass ein x-beliebiger Bürger ein Schwarzkucker ist.

[Diboo]

Ein wichtiger Punkt fehlt mir in der Liste Deiner Schlüsselargumente, Holger.

Der zentralste aller Punkte ist ein anderer: Dass wir ein staatlich sanktioniertes Pay-TV haben, bei dem ich, ohne dass mich jemand fragt, fuer Volksmusik und skandinavische Problemfilme bezahlen muss, obwohl ich die nicht will. Die beste Loesung waere die sofortige Abschaffung und daraus folgende Privatisierung des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dann gibt es auch keine GEZ mehr.

[Thomas Sebesta]

Der zentralste aller Punkte ist ein anderer: Dass wir ein staatlich sanktioniertes Pay-TV haben, bei dem ich, ohne dass mich jemand fragt, fuer Volksmusik und skandinavische Problemfilme bezahlen muss, obwohl ich die nicht will. Die beste Loesung waere die sofortige Abschaffung und daraus folgende Privatisierung des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dann gibt es auch keine GEZ mehr.

Es wird aber auch keine Randgruppen-Filme, -berichterstattung usw. geben, wenn alles nur auf private Sender hinausläuft. Man kann über die Organisation, Zahlweise usw. durchaus streiten und ob alles goldig ist bei den öffentlich-rechtlichen sei auch dahingestellt. Sie aber einfach vom Tisch zufegen würde bedeuten, dass die Medienlandschaft ärmer wird. Das ist meine Überzeugung. Wenn ich mir so manchen privaten Sender mit seinem gehirntötenden Programm ansehe ist mir da ein ORF, ZDF usw. noch zehnmal lieber. Wenn ich dann noch die nervenden Werbeblöcke dazwischen in Betrach ziehe, denn steigt mir überhaupt die Galle hoch. Da zahl ich lieber meinen Obulus und bleibe davon verschont. Gruß Thomas

[yiyippeeyippeeyay]

Sie aber einfach vom Tisch zufegen würde bedeuten, dass die Medienlandschaft ärmer wird. Das ist meine Überzeugung.

Ich widerspreche: In Berlin gibt es seit einigen Monaten das US-Äquivalent der ARD zu hören - s. http://npr.org/berlin - und das entspricht dem Bildungsauftrag voll und ganz. Es wird mit Spenden finanziert, und ausgewählte Spender werden relativ selten (so einmal alle Viertelstunde) in einem Werbesatz erwähnt ("NPR is supported by ..."). So geht's auch. P.S.: Da ich gerade mit der GEZ im Clinch liege und seit TAGEN versuche jemanden dort zu erreichen (alle Zugangswege wiederholt ausprobiert), möchte ich auch darauf hinweisen, dass staatliche (oder ruhig auch städtische) Monopole in der BRD aus gutem Grund einen extrem schlechten Ruf haben, was ihren Umgang mit erzwungenen Einzahlungen der BürgerInnen angeht. So wie die GEZ letztens Geld verschwendete bezüglich ihrer hausinternen Computersysteme, und von ihrem aktuellen Service-Angebot ausgehend, bin ich auch dafür, dass sie erst einmal aufgelöst wird. P.S. @dyke: Willkommen zurück, auch von mir!

Bearbeitet von yiyippeeyippeeyay, 18 Oktober 2006 - 10:00.

[Beverly]

Immer dann, wenn ich nichts zu meckern habe, denke ich an die GEZ. Und schon gehts mir wieder gut! Hier ein Brief von CDU-Politikern an die Ministerpräsidenten der Länder, wie er Spiegel Online vorlag: bitte klicken. Einige wenige Auszüge, die ich (neben den zahlreichen Punkten, die so offensichtlich sind, dass sie nicht erwähnt werden müssten - würde dieser Auswuchs des Rundfunkstaatsvertrag auf einem logischen Fundament basieren) als Schlüsselargumente gegen eine Rundfunkgebühr auf Internet-PCs erachte: [/i] [/list]Was für eine Farce! Und was für eine Schande für unseren Rechtsstaat, dass eine solch charmelose Ausbeutung in so greifbare Nähe rückt!

Wegen so "genialer" Ideen wie GEZ-Gebühren für das Internet tue ich mir die Tagespolitik nicht mehr an. Da packt mich nur noch die Wut über so viel Zynismus, Dummheit und Dreistigkeit. Das Schlimme daran ist, dass das Geld, was die GEZ einsackt, den Menschen woanders fehlt. Zu leiden haben darunter sie selbst und auch ehrliche Gewerbetreibende, z. B. Autoren und Buchhändler. Ach ja, die Politiker faseln dann wieder von "Kaufzurückhaltung". "Belohnt" werden die Gebührenzahler dann mit einem Programm der Öffentlich-Rechtlichen, welches das fragwürdige Niveau der werbefinanzierten Privatsender eher noch unterbietet. Sozusagen ein Feuchtbiotop für Parteibuch-Karrieristen, Hetzer und Lohnschreiber mit Bubenstücken wie der Instrumentalisierung einer Doku über die Waffen-SS zur Hetze gegen Günter Grass.

[Beverly]

Ein wichtiger Punkt fehlt mir in der Liste Deiner Schlüsselargumente, Holger. Die jetzige Regelung für den Einzug von Rundfunkgebühren wird in ihrer Arbeitsweise damit begründet, dass es nicht möglich wäre zu prüfen, inwiefern ein Rundfunknutzer die Angebote der öffentlich-rechtlicher Anstalten nutzt. So weit, so richtig, obwohl man sich schon immer darüber streiten konnte, ob dies eine pauschale Lösung rechtfertigt. Schon vor der Möglichkeit von Vaterschaftstests zahlte auch niemand Alimente für seine Fähigkeit, ein Kind zu zeugen. Bei internetfähigen Rechnern wird es ganz absurd, da hier eine sehr einfache Möglichkeit existiert, die Nutzung oder Nicht-Nutzung zu belegen, und zwar anhand der IP. Schon für ihre eigenen Abrechnungsnachweise protokollieren Provider die hergestellten Verbindungen ihrer Kunden, also könnte Hans Mustermann, so die GEZ bei ihm wegen der PC-Gebühr vorstellig wird, eine begrenzte Vollmacht erteilen, dass die GEZ das Protokoll auf Verbindungen prüfen darf, die zu den Servern öffentlich-rechtlicher Angebote hergestellt worden sein sollen. Und das wäre schon ein Entgegenkommen, da eigentlich die Nachweispflicht bei den Eintreibern der Gebühr liegt - so wie heute die GEZ nachweisen muss, dass ein x-beliebiger Bürger ein Schwarzkucker ist.

Eine sehr gute Argumentation. Mir ist auch schon der Gedanke gekommen, gegenüber der GEZ zu sagen, dass ich die Programme der mit ihren Gebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Sender kaum nutze. Die Doku Sonntags 19.30 Uhr auf ZDF ist nicht selten das Einzige, was ich in einer Woche bei denen sehe. Ach ja, Radio höre ich fast gar nicht mehr, weil mir da die Hetze in den Nachrichten auf den Geist gegangen ist. Für ca. 3-4 Stunden öffentlich-rechtlichen Fernsehkonsums im Monat ca. 17 Euro hinzublättern ist ein Preis-Leistungs-Verhältnis, für das ich auch ins Kino gehen kann. Daher schlage ich folgendes vor: 1. Das öffentlich-rechtliche Fernsehprogramm wird auf Pay-TV umgestellt oder finanziert sich - wie die Privaten - ausschließlich über Werbung. Da es vom Staat und den ihn hm ... "tragenden" Parteien für ihre äh "Zwecke" genutzt wird, ist auch eine Finanzierung aus Steuergeldern oder durch die Parteien, welche die Posten da unter sich aufteilen, denkbar. 2. Die Webseiten der Öffentlich-Rechtlichen sind nur noch über Bezahlsysteme gegen Gebühren zugänglich. Da Internet-User normalerweise nur für Erotik zahlen, können wir uns in Zukunft auf viel barbusigen Content bei ard.de, zdf.de und co. freuen

[Beverly]

Es wird aber auch keine Randgruppen-Filme, -berichterstattung usw. geben, wenn alles nur auf private Sender hinausläuft. Man kann über die Organisation, Zahlweise usw. durchaus streiten und ob alles goldig ist bei den öffentlich-rechtlichen sei auch dahingestellt. Sie aber einfach vom Tisch zufegen würde bedeuten, dass die Medienlandschaft ärmer wird. Das ist meine Überzeugung. Wenn ich mir so manchen privaten Sender mit seinem gehirntötenden Programm ansehe ist mir da ein ORF, ZDF usw. noch zehnmal lieber. Wenn ich dann noch die nervenden Werbeblöcke dazwischen in Betrach ziehe, denn steigt mir überhaupt die Galle hoch. Da zahl ich lieber meinen Obulus und bleibe davon verschont. Gruß Thomas

Vor einem Vierteljahrhundert war es bestimmt so, dass die Öffentlich-Rechtlichen für Qualität sorgten. Star Trek konnte man sich da noch ohne 3 Werbeunterbrechungen ansehen. Die Fernsehkrimis waren meistens gut, doch "Tatort" hat entsetzlich nachgelassen; nur Dokus sind meinstens noch gut. Jetzt sehe ich deshalb keinen Unterschied mehr zwischen Öffentlich-Rechtlichen und Privaten. Meinen Randgruppenfilm "Queer as Folk" kann ich mir nachts um halb Eins auf Pro 7 ansehen.

[Rusch]

Ich verstehe nicht, warum man nicht einfach sagen kann, dass jeder Haushalt eie GEZ Gebühr von X zu zahlen hat. Dann kann man sich die ganze Diskussion wegen Empfang- Autoradio- Firmenradio- und Internet PC sparen. Wir müssen hast die staatlich sanktionierte Rundfunkgebühr bezahlen. Ist Scheiße, aber ändern können wir es nicht. Basta.

[Holger]

Ist Scheiße, aber ändern können wir es nicht. Basta.

Klar ist das Scheiße. Aber nix mit Basta! Wir reden ja eigentlich auch nicht von Gebühren für Rundfunk und Fernsehen, sondern über die Tatsache, dass unsere werten Ministerpräsidenten einfach ein Gerät (PC) nachträglich als Rundfunkempfänger definieren. Ich will nicht fern sehen. Weder privates noch ÖR. Also melde ich nur mein Radio an. Dass ich aber als Freiberufler nun auch mein Arbeitsgerät anmelden soll ist lächerlich!!

[Thomas Sebesta]

Klar ist das Scheiße. Aber nix mit Basta! Wir reden ja eigentlich auch nicht von Gebühren für Rundfunk und Fernsehen, sondern über die Tatsache, dass unsere werten Ministerpräsidenten einfach ein Gerät (PC) nachträglich als Rundfunkempfänger definieren. Ich will nicht fern sehen. Weder privates noch ÖR. Also melde ich nur mein Radio an. Dass ich aber als Freiberufler nun auch mein Arbeitsgerät anmelden soll ist lächerlich!!

Da gebe ich dir natürlich recht und mit Basta würde ich (als Österreicher) es auch nicht halten. Ich habe nur den Eindruck erhalten, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk grundsätzlich in Frage gestellt wird und da bin ich nicht dieser Meinung (bei allen Unzulänglichkeiten die es gibt). M.E. haben öffentlich-rechtliche Anstalten durchaus eine Berechtigung als Gegengewicht zu privaten Sendern. Gruß Thomas

[Holger]

M.E. haben öffentlich-rechtliche Anstalten durchaus eine Berechtigung als Gegengewicht zu privaten Sendern.

Absolut d'accord! Hier in Hessen beispielsweise haben wir ein sehr gutes Radioprogramm von HR1, HRinfo und teilweise HR2 ("Der Tag"). HR3 ist auch nicht zu verachten. Was Fernsehen betrifft: wenn dann ARD, (ZDF), 3Sat und Arte. Dennoch, niemand braucht einen Tagesschau-Stream im Web, und niemand sollte dafür zur Kasse gebeten werden. Es sei denn, er darf darüber entscheiden (Firstgate, Kreditkarte, Bankeinzug). Grüße Holger

[Ming der Grausame]

Die Rundfunkgebühr kommt bei den Programmmachern nicht an: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert vor allem seinen Selbsterhalt, nicht das Programm