245 Antworten in diesem Thema

[jürgen eglseer]

Ein interessanter und zumindest etwas beruhigender Kommentar zum JMSTV:
http://www.lawblog.d...bleiben-konnen/

[valgard]

@Valgard: Ausland aber nur, wenn du nicht im Impressum stehst. Rechtschutz beinhaltet meistens keine Heftungssachen im Internetbereich, diese Erfahrung habe ich auch schon machen müssen. Dafür muss man sich explizit gesondert versichern (auch wieder teuer).

Bei grou.ps kann man sich per Phantasienamen etc anmelden.

Ja, ich denke da ich den Rechtsschutz fürs Internet auch nicht habe.

valgard

[Uschi Zietsch]

Ich werde erst mal gar nichts unternehmen, da die technische Umsetzung überhaupt nicht gegeben ist.

Hier ist ein Link zu den Fragen: T3n 17 Fragen

Zu den Jugendschutzbeauftragten:
Frage 14: Brauche ich einen Jugendschutzbeauftragten?
Wie bisher müssen gewerbliche Anbieter von entwicklungsbeeinträchtigenden oder jugendgefährdenden Inhalten und Suchmaschinen entweder einen Jugendschutzbeauftragten bestellen oder sich einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle anschließen (§ 7 JMStV-E).

Ich habe nichts dergleichen auf meinen Websites.

[yiyippeeyippeeyay]

Uschi, das ist m.E. der gleiche Inhalt wie im Anfangspost des Threads.

@jürgen eglseer: Der "beruhigende" Blogkommentar aus deinem letzten Post (#61) scheint aber Guido Latz im Grunde Recht zu geben. Das Mindeste um sicher zu gehen scheint zu sein, einen Jugendschutzbeauftragten im Impressum inkl. Mail-Adresse an zu geben. (Aus den Kommentaren unter dem Blogeintrag gerüchteweise nicht der eigentliche Betreiber. Wenn dem so ist, müsste das wahrscheinlich beim SFN ich werden; Thomas ist ja Österreicher.)

[jürgen eglseer]

Lach, ja. Aber die Unsicherheit bleibt, denn ich lese 8 verschiedene juristische Kommentare dazu und bekomme 10 verschiedenen Meinungen geliefert. Meine Hoffnung: Das das jetzt mehr publik wird und man sich in NRW doch noch eines besseren belehren lässt und nicht unterschreibt. Ein Ansatz dazu ist ja geschaffen. Danach bleibt auch immer noch der Klageweg, den manche sicher gehen werden. Edit: Lies dir mal die Kommentare zu dem Artikel durch. Aufschlussreich...

[Morn]

Es geht aber nicht darum, FSK6, FSK12, FSK16 und FSK18 fuer Webseiten einzufuehren, oder? Es scheint mir "nur" darum zu gehen, jugendgefaehrdend oder nicht. Geht es dann nicht eher in die Richtung der Frage, ob ein Werk indiziert werden sollte oder nicht. Wenn nicht, wuerde ja z.B. eine Filmrezensionseite anders bewertet werden als eine Filmzeitschrift. In letzterer koennen alle nicht indizierten Filme besprochen werden und keiner interessiert sich dafuer, wie alt ein Kaeufer ist. Und auf einer Internetseite, die man im Prinzip auch auf einem Printmedium veroeffentlichen koennte, muss man als Betreiber sicherstellen, dass der Leser nur Inhalte zu sehen bekommt, die auch seinem Alter angemessen sind? Ich kann mir nicht vorstellen, dass das vor Gericht Bestand haette.

[jürgen eglseer]

@Morn: Doch, es geht um genau solche Altersstufen.

http://wiki.piratenp...z-Staatsvertrag

[Thomas Sebesta]

@Morn: Doch, es geht um genau solche Altersstufen.

http://wiki.piratenp...z-Staatsvertrag

Streng genommen müssten wir sogar jedes Thema klassifizieren und dann dafür Sorge tragen, dass die Anzeige (oder Nicht-Anzeige) auch nach den Klassen erfolgt. Da wird aber die Board-Software nicht mitspielen und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass der Hersteller nur wegen des deutschen Gesetzes darauf Rücksicht nehmen wird.

Da man also das gesamte Board als FSK18 klassifizieren müsste bliebe eigentlich nur übrig, das Board zwischen 6 Uhr früh und 23 Uhr abends abzuschalten. SUPER.

Daneben hebelt das Gesetz auch den Grundsatz aus, dass man als Verantwortlicher erst tätig werden muss nachdem man von Verstößen Kenntnis genommen hat. Nachdem man aber nun von jedem Thema Kenntnis nehmen muss um es zu klassifizieren, kann man sich nicht mehr darauf berufen, keine Kenntnis davon gehabt zu haben. NETT.

Ich hoffe Deutschland überlegt sich das noch anders. SEUFZ

[jürgen eglseer]

Ich denke, das die behördliche Seite nach Inkrafttreten des Gesetzes wohl gut einzuschätzen ist. Da keinerlei Standards für eine Altersklassifizierung vorhanden sind und - so habe ich nun auf der Seite des FSM herausgefunden - auch keinerlei Zugangsprogramme von behördlicher Seite abgesegnet sind, fällt die Verfolgung des Nichtbeachtens wohl genauso flach wie das Abliefern unserer Webseiten bei der Deutschen Nationalbibliothek. Auch hier wird mit hohen Geldstrafen ein Nichtbeachten des ungeklärten Ablieferns angedroht - und nicht verfolgt. Wie auch. Das was Sorge bereiten kann, sind somit nicht die Behörden, sondern die Abmahnanwälte, die bislang jede Lücke nutzten, um ihren Geldbeutel zu füllen. Dank des "fliegenden Gerichtsstandes" bei Internet-Prozessen können sie sich auch ein Gericht aussuchen, das ihnen mit Sicherheit Recht gibt - Berlin ist da so ein Thema... Wir sollten also unsere Diskussion darauf hinzielen, Angriffspunkte für Abmahnanwälte zu verhindern. Bezüglich der Behörden kann man getost abwarten, was da kommt. Ein Nachtrag zu @Morn: Indizierte Werke hast du auf einer Rezensionsseite noch nie besprechen dürfen. Das kann nämlich als Werbung ausgelegt werden und ist strafrechtlich verboten.

[valgard]

Das was Sorge bereiten kann, sind somit nicht die Behörden, sondern die Abmahnanwälte, die bislang jede Lücke nutzten, um ihren Geldbeutel zu füllen. Dank des "fliegenden Gerichtsstandes" bei Internet-Prozessen können sie sich auch ein Gericht aussuchen, das ihnen mit Sicherheit Recht gibt - Berlin ist da so ein Thema...

Wir sollten also unsere Diskussion darauf hinzielen, Angriffspunkte für Abmahnanwälte zu verhindern. Bezüglich der Behörden kann man getost abwarten, was da kommt.

[lapismont]

Warum baut man nicht eigentlich ein Kindernetz? Nur zertifizierte Seiten werden vom Spezialbrowser geladen, kostenlose Zertifizierung gibts beim Familienministerium. Aber höchstwahrscheinlich ist die ganze Aktion eben doch eine versteckte Masche um Zensurmöglichkeiten zu etablieren. Was macht eigentlich die Piratenpartei? Winterschlaf? Wo ist die Petition gegen das Ding?

[simifilm]

Warum baut man nicht eigentlich ein Kindernetz? Nur zertifizierte Seiten werden vom Spezialbrowser geladen, kostenlose Zertifizierung gibts beim Familienministerium.

Aber höchstwahrscheinlich ist die ganze Aktion eben doch eine versteckte Masche um Zensurmöglichkeiten zu etablieren.

Ich denke, die Gründe sind - wie so oft - weitaus banaler: Eine Kombination aus moralisch entrüstetem Übereifer und technischem Unverstand.

Ich bin zwar weder Jurist noch direkt betroffen, aber jürgen eglseers Einschätzung scheint mir, nach allem, was ich gelesen habe, einigermassen realistisch: Ich kann mir kaum vorstellen, dass diese Regelung von behördlicher Seite tatsächlich durchgesetzt wird. Der Aufwand - auch und gerade für die Behörden - wäre gigantisch.

[Morn]

Was den Jugendschutzbeauftragten betrifft, steht in Paragraph 7 Absatz 1 des JMStV :

Wer länderübergreifendes Fernsehen veranstaltet, hat einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen. Gleiches gilt für geschäftsmäßige Anbieter von allgemein zugänglichen Telemedien, die entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte enthalten, sowie für Anbieter von Suchmaschinen.

Das SFN zaehlt wohl nicht als "geschäftsmäßiger Anbieter", oder? Demnach wuerde ich es so verstehen, dass das SFN keinen Jugendschutzbeauftragten braucht.

Was das FSHK fuer Webseiten betrifft: Paragraph 5 Absatz 1 JMStV:

Sofern Anbieter Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, verbreiten oder zugänglich machen, haben sie dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen.

und Absatz 2:

Bei Angeboten wird die Eignung zur Beeinträchtigung der Entwicklung im Sinne von Absatz 1 vermutet, wenn sie nach dem Jugendschutzgesetz für Kinder oder Jugendliche der jeweiligen Altersstufe nicht freigegeben sind. Satz 1 gilt entsprechend für Angebote, die mit dem bewerteten Angebot im Wesentlichen inhaltsgleich sind.

Im Jugendschutzgesetz (pdf) scheint es aber keinen Absatz zu geben, der fuer Telemedien eine Kennzeichnung fordert. Das wird nur fuer Filme, Film- und Spielprogramme (Paragraph 14) gefordert. Solange man keine Videos auf der Webseite zeigt, sollte man also meines Verstehens nach keine Kennzeichnung der Webseite benoetigen (aber ich bin kein Jurist). Paragraph 18 definiert, was dazu geeignet ist, "die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu
gefährden", und spricht davon, dass diese Medien in eine Liste aufgenommen werden muss. Das waere wohl doch eine Indizierung. Zumindest das SFN scheint mir keine solchen Inhalte zu haben.

[Kaffee-Charly †]

Wir sollten also unsere Diskussion darauf hinzielen, Angriffspunkte für Abmahnanwälte zu verhindern. Bezüglich der Behörden kann man getost abwarten, was da kommt.

Das ist auch meine größte Sorge!

Ich habe auf meiner Webseite nach meinem Dafürhalten keine jugendgefährdenden Inhalte.
Aber bei dieser Einschätzung kann man leider gewaltig auf die Nase fallen.
Ich hab' da z.B. einige Giesa-Cover mit unbekleideten Comic-Damen, bei denen ich nicht sicher bin, ob man diese (mit bösem Willen) schon als "entwicklungsbeeinträchtigend" einstufen könnte.

Wahrscheinlich werde ich nicht um eine Alterskennzeichnung herumkommen.
Weiß hier zufälligerweise jemand, wie eine solche Kennzeichnung auszusehen hat, damit man nicht in die Fänge eines Abmahn-Anwalts gerät?


Kaffee-Charly

Bearbeitet von Kaffee-Charly, 01 Dezember 2010 - 12:08.

[yiyippeeyippeeyay]

Das SFN zaehlt wohl nicht als "geschäftsmäßiger Anbieter", oder?

Leider wohl doch. Wir haben in der Vergangenheit Amazon-Partner-Links erlaubt in Threads, und werden es wohl auch in Zukunft wieder tun, weil das Bildernutzung für uns vereinfacht. Ein entspr. Passus fließt in die neuen Boardregeln ein, die noch in Arbeit sind.

[Lomax]

Hm, ist das denn so, dass die Berichterstattung zu Produkten ab 18, ab 16 oder ab 12 automatisch auch erst ab diesem Alter sind, wie hier im Diskurs nahegelegt wird? Selbstverständlich ist das nicht, weil die entsprechenden Inhalte, die für die Einstufung sorgen, in den Rezensionen in der Regel ja nicht enthalten sind. Und dass es einen Unterschied gibt zwischen indiziert, wobei auch die Berichterstattung eingeschränkt ist, und ab 18 gibt, wurde im Diskurs ja auch schon erwähnt.
Im Printbereich jedenfalls sind regelmäßig Besprechungen zu Produkten unterschiedlichster Alterseinstufung zu finden, ohne dass dadurch das komplette Magazin gleichfalls entsprechenden Verkaufsgrenzen unterliegt. Es fällt mir schwer zu glauben, dass bei anderen Medien da andere Regeln gelten sollen - bzw. dass eine so breite Reglementierung von Berichterstattung rechtlich haltbar ist.

[Konrad]

Warum baut man nicht eigentlich ein Kindernetz? Nur zertifizierte Seiten werden vom Spezialbrowser geladen, kostenlose Zertifizierung gibts beim Familienministerium.

Aber höchstwahrscheinlich ist die ganze Aktion eben doch eine versteckte Masche um Zensurmöglichkeiten zu etablieren.

Was macht eigentlich die Piratenpartei? Winterschlaf? Wo ist die Petition gegen das Ding?

Rate mal, warum es eine kaufbare Filtersoftware nicht mal ansatzweise gibt.
Dieses Gesetz ist lediglich der 1. Teil.
Der 2. Teil wird die Zugangsprovider verpflichten, die Filtersoftware im Zugang zu implementieren und außerdem einen rechtsgültigen Altersnachweis von ihren Kunden zu verlagen, der dann je nach Alter des Kunden die entsprechenden Inhalte blockiert.

[jürgen eglseer]

@Kaffee-Charly: Nein, das weiss niemand, denn es gibt keine Vorgaben bisher. Man rechnet mit Mitte Sommer 2011 damit. @Lomax: Meiner AUffassung ist das nicht so. Da hast du sicher recht. ABer Anwalt XY schreibt dir totzdem deswegen eine Abmahung. Du wehrst dich, landest vor dem Amtsgericht Berlin und verlierst. mehrere Tausend Euro sind dann verbraten. Und zwar von dir. Das ist die Realität in der Bundesnetzrepublik Deutschland. Wir mahnen ab, weils Geld bringt. Die Printmedien unterliegen tatsächlich nach Inkrafttreten des JMSTV wesentlich geringeren Anforderungen wie eine Internetseite. Ich darf noch in einem dritten Edit dieses Posts den im Netz bekannten IT-Fachanwalt Thomas Stadler mit den Worten zitieren: "Wenn aber selbst die Juristen verunsichert und uneinig darüber sind, welche Folgen die Neufassung hat, sollte man sich über die Unsicherheit, die zum Beispiel bei den Bloggern herrscht, nicht wundern."

[T.H.]

Oh je, da wollte ich mir ma kurz Gedanken machen und schon galoppiert ide Diskussion davon, na ja, ist ja auch ein Thema.... Ich kann Alfred verstehen. Ehrlich gesagt, empfinde ich auch so etwas wie ohnmächtige Wut. Nun ja, werde mich aber nicht hinreißen lassen, sie so drastisch zu artikulieren. Ist ja sozusagen nicht „zielführend“, um mal so ein geschäftliches Unwort zu bemühen. Die Diskussion hier im Forum zum Thema, aber auch die zahlreichen Bekundungen von Bloggern und Sozialen Netzwerk-Betreibern machen mich einfach nur betroffen. Wie kann man sich hier richtig verhalten? Ist das das ein Bausteinchen für das Ende des freien Internets? Wenn ich mir das so überlege, wie wichtig mir das Lesen und mitunter Mitdiskutieren hier in diesem Forum ist und wenn das jetzt aufhören soll †¦ Nüchtern betrachtet†¦ Das SF-Netzwerk ist eine Plattform für SF-Fans, die bewusst nach einer solchen suchen. Wie wichtig ist es, dass Leute hier mitlesen können, die sich eigentlich nicht wirklich für diese Themen interessieren? Könnte man daher nicht das Forum so dicht machen, dass man es nur über eine korrekte Anmeldung, die diesem tollen Gesetz genügt, betreten kann? Wäre dann sicher die 18er Version - nun habe ich aber keine Ahnung, ob das so einfach zu realisieren wäre. Und ich weiß auch gar nicht, wie viele Leutchen von uns unter 18 sind. Unter solchen Umständen wäre es sicher überlegenswert, dass man passiven Forumsnutzern, also Null-Postern, die nur lesen wollen, diese Möglichkeit einräumt; sie müssen sich halt nur auch anmelden. Wie ist das dann eigentlich mit den Blogs hier im Netzwerk? Müsste ich da als Blog-Schreiber das selbständig behandeln? Hmm, wie auch immer, bin sehr gespannt, wie es weitergeht und hoffe inständig, dass das Forum samt der Blogs erhalten bleiben kann.

[Morn]

Meine oben gepostete Zitate stammen aus der zur Zeit noch gueltigen Fassung des JMStV... Die ab dem 1.1. gueltige Version (als pdf) fuehrt tatsaechlich in Paragraph 5 Altersstufen ein...

[Nibor]

Mal meine Meinung zu dem Thema:


Was ändert sich denn überhaupt an der jetzigen Situation?

- Gewerbliche Seiten müssen einen Jugendschutzbeauftragten im Impressum angeben. Bisher mussten sie auch schon einen haben, er musste nur nicht im Impressum stehen. Deshalb die Sorgen wegen einer Abmahnwelle. Entsprechende Anwälte können nun einfach im Impressum nachschauen.

- Es gibt die zusätzliche Möglichkeit der Alterskennung. Das ist ja eigentlich eine Erleichterung gegenüber dem bisherigen Zustand (Altersüberprüfung, Sendezeiten). Problem: Es fehlen die technischen Bestimmungen, sodass man das zurzeit noch nicht machen kann.


Wer also eine gewerbliche Seite betreibt und einen Jugendschutzbeauftragten im Impresszm angibt, braucht eine Abmahnung wohl nicht zu fürchten.


Ein anderes Problem ist, dass man "entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalt" auf seine Seite haben kann, den man nicht dafür hält. Hier gibt es die Gefahr einer Anzeige (keine Abmahnung). Das ist aber keine neue Situation, das ist auch jetzt schon so. Davor kann man sich schützen, wenn man einen Profi als Beauftragten anheuert (teuer). Wenn man es selbst macht besteht das Risiko, dass man Bussgeld oder mehr kassiert, falls man mal kontrolliert (gibt es überhaupt Kontrolleure?) oder denunziert wird und entsprechender Inhalt tatsächlich vorhanden ist (Wer bestimmt das?. Letztlich wird das wohl meistens durch Gerichte geklärt. Das kann lange dauern (Instanzen) und kostet Nerven, selbst wenn man irgendwann freigesprochen wird). Wie gesagt, dass ist alles jetzt schon so.

Hier mal ein Link mit einer pdf-Datei mit dem alten (noch gültigen) und vielleicht demnächst gültigen Staatsvertrag. Auf der rechten Seite sind die Änderungen gegenüber der alten Version grün markiert. Das ist schön übersichtlich.

[jürgen eglseer]

@Nibor: Es herrscht grosse Unsicherheit bezüglich dem Jugendschutzbeauftragten. Die einen sagen, da kann man selber machen, die anderen das man dafür einen Profi braucht. Zum Verständnis, mit "die" meine ich Juristen. Bezüglich der Inhalte habe ich für mich schon die Befürchtung einer Abmahnung. Einer Anzeige sehe ich dagegen gelassen gegenüber, eine Abmahnung ist das aus für die Seite. Die Motivation ist mit einem Schlag weg. Das Geld im übrigen auch.

[Morn]

Der AK Zensur (via Bibliotheka Phantastika) meldet, dass ein SPD-Abgeordneter dagegen stimmen will. Und fragt sich, ob nicht in Wirklichkeit Firmeninteressen dahinter stecken .

[jürgen eglseer]

@Morn: Das begrüsse ich!

Allgemein: Ich habe gerade mein Impressum überarbeitet. Vielleicht lest euch das mal - insbesondere den Punkt 6 und oben den Jugendschutzbeauftragten (grins) - durch und schreibt, was ihr davon haltet. Vielleicht ist das mal eine provisorische Lösung. http://www.fictionfa...tungsausschluss

[jürgen eglseer]

http://www.fictionfa...z-staatsvertrag

Text kann gerne übernommen werden für eigene Briefe.

[jürgen eglseer]

http://www.heute.de/...8159705,00.html

http://www.spiegel.d...,732060,00.html

Grüne im Auge des Internet-Orkans:
http://www.zeit.de/p...et-jugendschutz

Langsam bekommen die traditionellen Medien mit was hier vor sich geht.

Im übrigen:

http://carta.info/36...-statt-sperren/

[† a3kHH]

Ehrlich gesagt, empfinde ich auch so etwas wie ohnmächtige Wut. Nun ja, werde mich aber nicht hinreißen lassen, sie so drastisch zu artikulieren. Ist ja sozusagen nicht „zielführend“, um mal so ein geschäftliches Unwort zu bemühen.

Da bin ich anderer Ansicht : Würden mehr Leute deutlich sagen, was sie von einigen Idiotien und Idioten halten, wäre die Welt ein besserer Ort. Aber stattdessen verstecken die meisten Leute sich, da eine eigene Meinung zu haben heutzutage nicht mehr en vogue zu sein scheint.

[valgard]

Da bin ich anderer Ansicht : Würden mehr Leute deutlich sagen, was sie von einigen Idiotien und Idioten halten, wäre die Welt ein besserer Ort. Aber stattdessen verstecken die meisten Leute sich, da eine eigene Meinung zu haben heutzutage nicht mehr en vogue zu sein scheint.

[simifilm]

Da bin ich anderer Ansicht : Würden mehr Leute deutlich sagen, was sie von einigen Idiotien und Idioten halten, wäre die Welt ein besserer Ort. Aber stattdessen verstecken die meisten Leute sich, da eine eigene Meinung zu haben heutzutage nicht mehr en vogue zu sein scheint.

Eigentlich beobachte derzeit gerade im Internet das genaue Gegenteil: Alle möglichen Leute äussern sich zu allen möglichen Themen, vollkommen unabhängig davon, ob sie tatsächlich Bescheid wissen oder nicht. Aber vom Äussern der eigenen Meinung ist es oft ein grosser Schritt zur konkreten Aktion.

Bearbeitet von simifilm, 01 Dezember 2010 - 21:12.

[† a3kHH]

Eigentlich beobachte derzeit gerade im Internet das genaue Gegenteil: Alle möglichen Leute äussern sich zu allen möglichen Themen, vollkommen unabhängig davon, ob sie tatsächlich Bescheid wissen oder nicht. Aber vom Äussern der eigenen Meinung ist es oft ein grosser Schritt zur konkreten Aktion.

Ach komm, Simon, wenigstens sagen sie einmal ihre Meinung. Das ist schon deutlich über dem Durchschnitt.