Die Zeit: Trump entlässt kommissarische Justizministerin
Die kommissarische Justizministerin Yates hat ihr Ministerium angewiesen, dass Einreise-Verbots-Dekret von Trump juristisch nicht zu verteidigen. Dafür wurde sie vom Präsidenten entlassen.
Ich finde es sehr respektable, dass sie sich dagegen stellt. Viel "interessanter" finde ich die Sprache die Trump in seinem Tweet genutzt hat. Sie hätte ihr Ministerium "betrogen". Für mich ist das ein weiteres Beispiel für die Sicht auf die Welt, die der Präsident hat. Alle, die seiner Ansicht und Meinung sind, sind gut und alle anderen, haben nicht etwa eine andere Meinung sondern sind Verräter, Lügner und letztendlich "bad people".
Etwas Positives kann ich dem allen aber doch abringen. Trump als Präsident ist ein "Stress-Test" für einen demokratischen Bundesstaat. Es wird sehr interessant sein, wie das amerikanische System von "Checks und Balances" auf die Herausforderungen reagiert. Das geplante Verhalten mancher Sicherungssysteme kann man manchmal nur unter realen Bedingungen testen. Bedauerlich, dass es sich hierbei um "Menschenversuche" und ganze Staaten handelt aber genau dafür wurden diese System wohl mal angedacht.
Es wird eine Menge zu lernen geben für die Bürger der USA, was es bedeutet ein Bürger in ihrer Demokratie zu sein und auch die "theoretischen Juristen" (die die sich mit der Philosophie der Gesetze beschäftigen, oder nennt man die Staatsrechtler - keinen Schimmer) werden die Möglichkeit erhalten, die "inneren" Strukturen ihrer Demokratie besser zu verstehen.