1739 Antworten in diesem Thema

[Ming der Grausame]

Ich fremdschämte mich aber eher darüber, dass die Vereinigten Staaten nur, weil THE DONALD möglicherweise mit dem Notstand seine Macht missbraucht, gleich zur Diktatur erklärt wird. Demnach würden auch wir in eine Diktatur leben und so etwas wie eine freiheitlich-demokratische Grundordnung gäbe es nirgendwo auf der Welt...

[My.]

Ich fremdschämte mich aber eher darüber, dass die Vereinigten Staaten nur, weil THE DONALD möglicherweise mit dem Notstand seine Macht missbraucht, gleich zur Diktatur erklärt wird. Demnach würden auch wir in eine Diktatur leben und so etwas wie eine freiheitlich-demokratische Grundordnung gäbe es nirgendwo auf der Welt...

 

Jede Regierung dieser Welt - incl. unserer eigenen und incl. der angeblichen Demokratieerfinder USA - sind ja auch bis heute jeden Beweis schuldig, dass es eine solche fdG überhaupt gibt.

Das alles ändert aber nichts daran, dass Trump widerlich, Ekel erregend, eine verbale Memme ist, wenn ihm einer an die Eier gekarrt ist. Und wenn ihm keiner an die Eier karrt, ändert sich das bei Twitter auch nur bis zum nächsten Impact.

 

My.

[Peter-in-Space]

Ich fremdschämte mich aber eher darüber, dass die Vereinigten Staaten nur, weil THE DONALD möglicherweise mit dem Notstand seine Macht missbraucht, gleich zur Diktatur erklärt wird. Demnach würden auch wir in eine Diktatur leben und so etwas wie eine freiheitlich-demokratische Grundordnung gäbe es nirgendwo auf der Welt...

Ich darf sezieren:

 

Als Franklin Delano Roosevelt den nationalen Notstand ausrief, führte er den "New Deal" ein und so nebenbei auch noch seine Truppen in einen Weltkrieg. Beides hat zur Entwicklung des weltweiten Wohlstands beigetragen.

 

Als Barack Hussein Obama den Notstand ausrief - übrigens zeitlich befristet - ging es um die Bekämpfung der Schweinegrippe und damit um den Ernährungsstand seiner Fellow Americans.

 

Nun hat Donald John Trump den nationalen Notstand ausgerufen und will eine international kritisierte, von keinem Bevölkerungsteil wirklich gewollte Mauer an der Grenze zu Mexico bauen.

 

Wer ist der bad boy? Na?

 

 

Ich kann mich nicht erinnern, dass in der BRD einmal der nationale Notstand ausgerufen wurde - und ich habe bisher schon fünf Kanzler "mitgemacht", teilweise auch selbst gewählt. Das entspricht zehn Bundespräsidenten (ich habe noch Heinemann im Amt gesehen, wenn auch nicht bewusst mitbekommen - man möge es mir verzeihen). In keinem Fall wurde die jeweils gültige Verfassung - das Grundgesetz - gebrochen oder außer Kraft gesetzt.

 

Dass die Verfassung an moderne Gegebenheiten angepasst wird, halte ich für ein großartiges Feature der "Gründerväter des Grundgesetzes" - die haben einfach weitergedacht.

 

Obwohl ich mit so manchen Entscheidungen der letzten knapp 40 Jahre - so lange denke ich schon in politischen Kategorien - nicht einverstanden war, bewegte sich jede Entscheidung auf verfassungsgemäßen Grundsätzen. Wenn ich auch manches mit Zähneknirschen hinnehmen musste: bisher hat sich unsere Bundesrepublik immer noch gut demokratisch gehalten.

 

Ergo: wir sind weit von einer Diktatur entfernt, mit stark erhöhter Wahrscheinlichkeit weiter als je zuvor. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung wird immer wieder bezweifelt, aber nicht ansatzweise in dem Ausmaß angegriffen wie durch DJT.

[Ming der Grausame]

Hat der US-Präsident die Macht, im Alleingang einen nationalen Notstand auszurufen? Ja, die hat er. Auch wenn die amerikanische Verfassung dieses Recht nicht explizit beschreibt. Die rechtliche Annahme ist, dass der Präsident immer bemüht ist, das Beste für sein Land zu wollen. Und er in einer Notsituation dieses Ziel ohne rechtliche Restriktionen besser erreichen kann. Dass es einen Präsidenten geben könnte, der vielleicht nicht das Beste für sein Land, sondern nur für sich selbst will, darauf ist das Land nicht vorbereitet. Bis 1976 haben einige Präsidenten ganz ohne gesetzliche Regelung zu dem Instrument gegriffen: um der Bankenkrise von 1933 Herr zu werden, die Inflation 1971 in den Griff zu bekommen. Oder um 1950 US-Stahlwerke während des Koreakrieges verstaatlichen zu können. Seit 1976 gibt es das Nationale Notstandsgesetz. Es setzt dem Präsidenten gewisse Grenzen, etwa was den zeitlichen Umfang eines ausgerufenen Notstandes angeht. Außerdem darf ein Präsident mit einem aus einem bestimmten Grund ausgerufenem Notstand diesen nicht auch auf andere Themenfelder ausweiten. Der Kongress bekam ein äußerst begrenztes Mitspracherecht. US-Präsidenten haben zwischen 1976 und 2007 zusammen 42 Mal den nationalen Notstand ausgerufen. Meist ging es um außenpolitische Fragen wie Sanktionen oder Notstandslagen wie 9/11. Das Gesetz hat sich allerdings nicht als besonders effektiv erwiesen. Bis heute sind etwa 30 Erklärungen noch immer in Kraft, weil der Kongress es nicht für nötig befand, diese Notsituationen formell für beendet zu erklären. Was darf der Präsident während eines nationalen Notstandes? Genau ist das nirgendwo festgeschrieben. Das Brennan Center for Justice hat aber 136 Rechte identifiziert, die der Kongress dem Präsidenten im Falle eines Notstandes zugebilligt hat. Diese sind ziemlich weitreichend. Er kann etwa Gesetze in Kraft setzen, die weite Teile der elektronischen Kommunikation im Land unterbinden würden. Oder mit denen er die Konten von Amerikanern einfrieren kann. Auf jeden Fall kann er aber Entscheidungen treffen, für die ansonsten die Zustimmung des Kongresses nötig wären. Zwei Rechte könnten Trump helfen, seine Mauer zu bauen. Zum einen kann er Geld aus einem bestimmten Posten des Verteidigungshaushaltes herauslösen. Zum anderen kann er die Armee anweisen, Investitionen in zivile Hilfsprojekte zu stoppen und das Geld für seinen Notfallzweck - den Bau einer Mauer - auszugeben. Kann der Kongress Trump stoppen? Nach dem Notstandsgesetz von 1976 können der Senat und das Repräsentantenhaus eine gemeinsame Resolution verabschieden, in der sie die Erklärung des Notstandes missbilligen. Rechtlich bindend wird diese Resolution aber erst, wenn der Präsident ihr mit seiner Unterschrift zustimmt. Was aus offensichtlichen Gründen eher nicht passieren wird.

[Peter-in-Space]

@Ming: einmal Kotzen darf erlaubt sein!

[My.]

Erstens zu Peter:

Es gab in Deutschland zumindest regionale Notstände.

In den 60ern bei der Sturmflut in Hamburg.

Und Ende der 70er bei dem Katastrophenwinter im Norden.

 

Zweitens zu Ming:

Damit ist ja eigentlich ein Beweis erbracht, dass die USA gar keine Demokratie sein können und nicht sind.

 

My.

[Peter-in-Space]

Erstens zu Peter:

Es gab in Deutschland zumindest regionale Notstände.

In den 60ern bei der Sturmflut in Hamburg.

Und Ende der 70er bei dem Katastrophenwinter im Norden.

 

Zweitens zu Ming:

Damit ist ja eigentlich ein Beweis erbracht, dass die USA gar keine Demokratie sein können und nicht sind.

 

My.

Sicher, das gab es, aber deswegen wurde kein Verfassungsorgan außer Kraft gesetzt.

 

Die USA sind eine präsidentielle Demokratie mit hinreichender Beschneidung der Macht des Obersten Gesetzeshüters. In Frankreich haben wir so etwas ähnliches, allerdings hat der Präsident dort zum Bleistift die Macht, das Parlament aufzulösen.

 

Noch sind die Maronen nicht geschält. Ich frage mich nur, wann die beiden Häuser mal übereinkommen, ein Impeachment anzustrengen. Oder eine Announced Medical Constitution, die die Unzurechnungsfähigkeit DJTs nahelegt. Aber dann kommt Mike Pence - der Beelzebub wird ersetzt durch den Teufel.

Bearbeitet von Peter-in-Space, 17 Februar 2019 - 02:25.

[Elena]

Oh je, ich gehe besser in meine Ecke und fremdschäme mich ein bisschen...

 

Warum? Bin nach all den vorherigen Antworten auf Deine jetzige Erklärung gespannt.

Bearbeitet von Elena, 17 Februar 2019 - 23:11.

[Elena]

 

... Kann der Kongress Trump stoppen? Nach dem Notstandsgesetz von 1976 können der Senat und das Repräsentantenhaus eine gemeinsame Resolution verabschieden, in der sie die Erklärung des Notstandes missbilligen. Rechtlich bindend wird diese Resolution aber erst, wenn der Präsident ihr mit seiner Unterschrift zustimmt. Was aus offensichtlichen Gründen eher nicht passieren wird.

 

Eins fehlt noch zum Schluss. Wenn sich beide Kammern einig sind, können sie den Präsidenten mit einer 2/3-Mehrheit doch noch stoppen. Aber ob wir das erleben?

Sicher, das gab es, aber deswegen wurde kein Verfassungsorgan außer Kraft gesetzt.   Die USA sind eine präsidentielle Demokratie mit hinreichender Beschneidung der Macht des Obersten Gesetzeshüters. In Frankreich haben wir so etwas ähnliches, allerdings hat der Präsident dort zum Bleistift die Macht, das Parlament aufzulösen.   Noch sind die Maronen nicht geschält. Ich frage mich nur, wann die beiden Häuser mal übereinkommen, ein Impeachment anzustrengen. Oder eine Announced Medical Constitution, die die Unzurechnungsfähigkeit DJTs nahelegt. Aber dann kommt Mike Pence - der Beelzebub wird ersetzt durch den Teufel.

  Tja, das ist der große Mist. Wie man's macht, kann es am Ende noch schlimmer kommen.

Bearbeitet von Elena, 17 Februar 2019 - 23:15.

[Peter-in-Space]

  Tja, das ist der große Mist. Wie man's macht, kann es am Ende noch schlimmer kommen.

Ich weiß tatsächlich nicht, ob Mikey Mike nicht doch irgendwie besser wäre: der hat zumindest einen moralischen Kompass (wenn auch religiös-fundamental). Und die Regierung unter Pence wird vorsichtig agieren, weil schon der Vorgänger ausgezählt wurde.

 

Er will die Schwulenehe abschaffen: soll er es versuchen. Er wird spätestens am Obersten Gericht scheitern.

[Elena]

Meinst Du mit Schwulenehe abschaffen den Pence?

 

Wann werden wir in Amerika endlich wieder eine Regierung haben, die nicht gegen den Rest der Welt ist?

[Peter-in-Space]

Meinst Du mit Schwulenehe abschaffen den Pence?

 

Wann werden wir in Amerika endlich wieder eine Regierung haben, die nicht gegen den Rest der Welt ist?

Niemals. Die Regierung der USA versucht immer, ihr eigenes Interesse durchzusetzen. Die Demokraten verpacken es nur hübscher, will heißen, deren Intentionen sind eher mit einer Art Fortentwicklung der Menschheit vereinbar als bei den Repsen.

 

Und es hat sich eine Art Verhinderungsstrategie etabliert: wenn ein Präsident nict das hält, was er verspricht, wird er ab der Hälfte seiner Amtszeit zur "lame duck", spätestens aber nach 6 Jahren.

 

Wenn die amerikanische Bevölkerung besonders böswillig ist, wählt sie den Präsidenten nochmal, obwohl er schon seit der ersten Amtszeit eine lame duck ist. So geschehen bei Bush junior.

[Ming der Grausame]

Oh je, ich gehe besser in meine Ecke und fremdschäme mich ein bisschen...

Warum? Bin nach all den vorherigen Antworten auf Deine jetzige Erklärung gespannt.

Weil du zwar eine nette Person bist, aber offensichtlich außerstande bist in politische Dimensionen bzw. Kategorien zu denken? Die Vereinigten Staaten mögen zwar laut The Economist eine schwache Regierung, eine unterentwickelte politische Kultur und niedrige politische Partizipation haben, sind und bleiben aber eine Demokratie...

Bearbeitet von Ming der Grausame, 18 Februar 2019 - 15:55.

[Peter-in-Space]

@Ming: jetzt sei doch nicht so...

 

Im Grunde genommen ist das Partizipationssystem ähnlich ausgeprägt wie in der BRD: außerhalb der Wahlen ist es jedem Menschen gestattet, zu seinem Vertreter zu gehen und sein Anliegen vorzutragen. Wie sehr ein Bürgerbegehren oder/und ein Bürgerentscheid in den USA ausgeprägt sind, traue ich mich aus Unkenntnis nicht zu sagen, ich weiß aber, dass so etwas in Trumpdorf (früheres Obamahausen) existiert.

 

Dass beide Parteien eine ähnliche Agenda verfolgen, zeugt noch nicht von einer unterentwickelten politischen Kultur. Ebensowenig die diametrale Polarisation der Extreme dieser Parteien.

 

Aus unserer Sicht ist die politische Ausprägung der Amerikaner natürlich stark entwicklungsbedürftig. Aber dieses ist in jeder präsidentiellen Demokratie der Fall. Wir können uns glücklihc schätzen, mit den Schweizern, Österreichern, Italienern in einer parlamentarischen Demokratie zu leben).

[Ming der Grausame]

Fakt ist: Als die älteste Demokratie der Neuzeit leisten sich die Vereinigten Staaten von Amerika ein politisches System, das weitgehend auf Parlamentarismus verzichtet. Der Präsident wird direkt vom Volke gewählt. Der Präsident ist die Exekutive. Wohingegen die beiden Kammern des Kongresses so organisiert sind, dass sie die präsidiale Macht in einem System von Checks and Balances in Konkurrenz kontrollieren, d.h. während im US-System die Legislative als Ganzes mit der Exekutive um Machtbefugnisse konkurriert, ist Opposition auf die Minderheit im Parlament beschränkt, die nicht die Regierung trägt. Daraus folgt: Parteien spielen praktisch in den Vereinigten Staaten, außer bei den Wahlen, nur eine untergeordnete Rolle. Wohingegen advokatorische Think-Tanks und sonstige Interessengruppen deutlich größere Einwirkungsmöglichkeiten haben. Dieser externe Einfluss einer Vielzahl unterschiedlicher und oft widerstreitender Interessen ist als erheblich einzuschätzen, vor allem auch bei den Kongresswahlen. Da US-Abgeordnete und Senatoren keiner Parteidisziplin unterworfen sind, können sie sich auch nicht hinter ihr verstecken. Einzelne Politiker laufen ständig Gefahr, im Rahmen einflussreicher Kampagnen an den Pranger gestellt und gegebenenfalls bei der Kandidatur um eine Wiederwahl persönlich zur Rechenschaft gezogen zu werden. Sie wägen deshalb bei jeder einzelnen Abstimmung gründlich ab, wie sie sich bei den nächsten Wahlen für sie persönlich auswirken könnte...

[Elena]

Niemals. Die Regierung der USA versucht immer, ihr eigenes Interesse durchzusetzen. Die Demokraten verpacken es nur hübscher, will heißen, deren Intentionen sind eher mit einer Art Fortentwicklung der Menschheit vereinbar als bei den Repsen.

 

Und es hat sich eine Art Verhinderungsstrategie etabliert: wenn ein Präsident nict das hält, was er verspricht, wird er ab der Hälfte seiner Amtszeit zur "lame duck", spätestens aber nach 6 Jahren.

 

Wenn die amerikanische Bevölkerung besonders böswillig ist, wählt sie den Präsidenten nochmal, obwohl er schon seit der ersten Amtszeit eine lame duck ist. So geschehen bei Bush junior.

 

Hä, wenn da einer ne lame duck ist, dann schaden die sich doch selber, wenn sie den dann noch mal wählen, oder sehe ich das falsch?

[Elena]

Weil du zwar eine nette Person bist, aber offensichtlich außerstande bist in politische Dimensionen bzw. Kategorien zu denken? Die Vereinigten Staaten mögen zwar laut The Economist eine schwache Regierung, eine unterentwickelte politische Kultur und niedrige politische Partizipation haben, sind und bleiben aber eine Demokratie...

 

 

Tja, wer weiß, vielleicht hast Du Recht, vielleicht auch nicht. Meine Vorstellungen habe ich genauso wie jeder andere. Die müssen natürlich nicht mit Deinen übereinstimmen. Andererseits muss ich nicht Recht haben.

 

Und was soll ich jetzt mit diesem Index anfangen? Der bezieht sich doch noch nicht mal auf die USA, zumindest finde ich dieses Land da nicht im Index.

 

Und Demokratie heißt für mich gerade nicht das Aushebeln von Grenzen ohne triftigen Grund. Aber vielleicht siehst Du das ja anders.

[Peter-in-Space]

Hä, wenn da einer ne lame duck ist, dann schaden die sich doch selber, wenn sie den dann noch mal wählen, oder sehe ich das falsch?

Bei Dabbelju war das etwas anders. Er wurde ja schon in der ersten Amtszeit zur lame duck, hatte aber den - vermessenen? - Anspruch, sich nochmals wählen zu lassen, auf biegen und Brechen. Und mit Hilfe seines Bruders Jeb, der in einem der größten Counties seines Bundesstaates so lange hat zählen lassen, bis das Ergebnis stimmte. Miami Dade war allerdings von mehreren Unregelmäßigkeiten heimgesucht, unter anderem von mehreren Stromausfällen.

 

Hier war besonders hervorzuheben, dass der Vorwurf der Wahlfälschung zwar - auch international - im Raume stand, aber von der Democratic Convention nicht erhoben wurde. Sie wussten also vorher schon, dass sie auch in Miami Dade County verlieren würden - obwohl der Bezirk eigentlich eine demokratische Hochburg ist.

 

Der amerikanische Wähler wusste um diese Vorgänge auch. Und prompt machte man dem guten Laugengebäckinhalator die nächsten 4 Jahre besonders schwer. Außerdem wollte man verhindern, dass Klein-Bush nach einer Amtszeit abtritt, dann einen Anderen vorlässt, nur um in der darauffolgenden Amtszeit wieder für 2 Legislaturperioden kandidieren zu können.

 

Das ist überdies meine größte Sorge mit Trump: wenn der Kerl in 2 Jahren abgewählt werden würde, könnte er in 6 Jahren wieder antreten - und wieder für 2 Amtsperioden maximal. Das Geld dazu hat er.

[Elena]

Ich meine, dass in diesem Thread schon mal jemand geschrieben hat, dass das nicht passieren kann, sondern dass es bei maximal zwei Amtsperioden bleibt, selbst wenn es ne Pause dazwischen gibt. Vielleicht war es My., aber ich weiß es nicht mehr.

[Peter-in-Space]

Es war My., aber ich meine so etwas mal gehört zu haben. Dafür müsste ich mich allerdings tief in die amerikanische Verfassung - und deren verschwurbeltes Englisch - eingraben. dazu ist mir meine Zeit zu schade... ;-)

 

Andererseits wäre es auch so schon ziemlich doof. Noch eine weitere Amtsperiode Trump wäre nicht auszuhalten.

 

Es ist ein catch 22.

 

Peter

[Ming der Grausame]

Und was soll ich jetzt mit diesem Index anfangen? Der bezieht sich doch noch nicht mal auf die USA, zumindest finde ich dieses Land da nicht im Index.

Der Demokratieindex berechnet den Demokratiegrad in 167 Ländern. Es unterscheidet zwischen vollständige Demokratien, unvollständige Demokratien, Hybridregime und autoritäre Regime. Orientiere dich im Zweifelsfalle einfach an diesem Bild: 

[Peter-in-Space]

@Ming, @Elena:

 

jetzt haltet mal den Ball flach. Euch gegenseitig anzugiften bringtet ja auch nicht! Vor Allem, da ihr eigentlich einer Meinung seid!

[Ming der Grausame]

Sind wir nicht. Nur, weil The Economist die Vereinigten Staaten bescheinigen, eine Demokratie am Abgrund zu sein, weil das Vertrauen der Bürger in den Kongress und gegenüber den Medien seit Jahrzehnten zurückgegangen sei und nur 19% der US-Bürger ihrer Regierung grundsätzlich vertrauen, wohingegen etwa Dreiviertel der US-Bürger glauben, US-Politiker würden eher Eigeninteressen verfolgen als die des Volkes, bezweifle ich nicht, dass die Vereinigten Staaten von Amerika schlicht die älteste Demokratie der Neuzeit ist...

[Peter-in-Space]

Seid ihr wo-hohl! Ätschibätsch!

 

Im ernst, ich habe noch mal nachgelesen - nirgendwo behauptet nur einer von Euch, die United Steaks of America seien eine Diktatur. Ihr gewichtet nur die immanenten Fehler anders.

 

Über was regt ihr Euch auf? 16 Bundesstaaten haben Donald Dumb verklagt. So etwas gab's noch nie!

[Ming der Grausame]

Anhand des Demokratieindexes lässt sich unschwer nachweisen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die Vereinigten Staaten von Amerika während der Regierungszeit von THE DONALD zu einem Hybridregime wird, also eine Mischform aus Autokratie und Demokratie, nach menschlichem Ermessen nicht gegeben ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass es gar zum autoritären Regime verkommt, strebt demnach praktisch sogar gegen null. Ergo verzapft ein jeder, der behauptet, dass sonst die Vereinigten Staaten zu einer Scheindemokratie oder gar eine Diktatur mutiert, nur Schwachsinn...

[Peter-in-Space]

Das hat sogar Elena nie behauptet.

 

Lies' doch noch mal - ab sofort unter diesem Post - nach.

 

Peter

Bearbeitet von Peter-in-Space, 20 Februar 2019 - 20:14.

[Peter-in-Space]

Hoffen wir es mal. Sonst sind die USA nämlich nur noch ne Scheindemokratie und in Wirklichkeit ne Diktatur.

[Elena]

Seid ihr wo-hohl! Ätschibätsch!

 

Im ernst, ich habe noch mal nachgelesen - nirgendwo behauptet nur einer von Euch, die United Steaks of America seien eine Diktatur. Ihr gewichtet nur die immanenten Fehler anders.

 

Über was regt ihr Euch auf? 16 Bundesstaaten haben Donald Dumb verklagt. So etwas gab's noch nie!

 

Stimmt, da hat er echt nen tollen Rekord aufgestellt.

[MoiN]

 

 

 Wir können uns glücklihc schätzen, mit den Schweizern, Österreichern, Italienern in einer parlamentarischen Demokratie zu leben).

 

Glücklich? Bei dem ganzen Durcheinander in Wuropa habe ich allerdings etwas andere Gefühle...

[Elena]

Glücklich? Bei dem ganzen Durcheinander in Wuropa habe ich allerdings etwas andere Gefühle...

 

Ja, Stichworte: Artikel 11 und 13