@Moin: es fehlt der Bezug deines Beitrags zu meinem Beitrag. Du hattest meinen Eintrag zu gewerblichem Auftreten kommentiert. Wenn ein Blog "gewerblich" scheint und der Blogger dem deutschen Finanzamt Steuern bezahlt, dann ist es abmahntechnisch ausreichend deutsch - jedenfalls ist das der Anfangsverdacht.
Nein, nur auf die hervorgehobenen Teile habe ich mich bezogen.
Zu dem Thema, wo jemand gewerblich verankert ist, habe ich gar nichts sagen wollen. Darüber besteht ja auch keine Unklarheit.
Aber man kann einem Webauftritt ja nun nicht ohne weiteres entnehmen, an welches Publikum er sich wendet: ob an Deutsche, Amerikaner, Chinesen, nur weil eine bestimmte Sprache verwendet wird. Die kann man auch wechseln per Knopfdruck.
Der Anbieter des von Dir zitierten Gewerbes könnte ja auch seinen offiziellen Sitz in den USA haben. Da hat ja das deutsche Finanzamt nun absolut nichts zu sagen. Er unterliegt amerikanischer Gerichtsbarkeit. Wenn er die von Dir beschriebenen Dienste in der Form anbietet (was ja vielleicht bald kommt), dann kann ihm keiner was aus Deutschland. Denn deutsches Recht ist deutsches Recht, und wenn keine internationalen Abkommen in dem jeweiligen Punkte bestehen, endet das an deutschen Grenzen. Das Angebot ist aber grenzüberschreitend.
Außerdem geht es hier nicht um das Angebot krimneller Dienste, sondern um Problemfälle, die z.B. durch das neue Leistungsschutzgesetz aufgerissen werden.
Und mit Mantrabeten hat das nun gar nichts zu tun...
Ein deutsches Gericht hat vielleicht keinen Zugriff auf einen Server in den USA oder Tuvalu, wenn es aber weiss, dass hinter den illegalen Aktivitäten, die sich über diesen Server abspielen, jemand steht, der auf deutschem Staatsgebiet lebt, kann es ihn dennoch anklagen. Daran ändert auch das mantraartige Wiederholen des Spruches "Das Internet kennt keine Grenzen" nichts.
In meinem Fallbespiel ist er aber amerikanischer Staatsbürger. Es könnte auch Schweizer oder Österreicher sein. Darum ging es auch in meinen anderen Posts. Die Staatsangehörigkeit des Betreibers ist entscheidend (und möglicherweise, wo der Server steht).
Die von Dir häufig zitierte "Kriminalität" ist ja gar nicht gemeint. Es gibt kriminelle Delikte, die stehen weltweit in allen Ländern unter Strafe, aber darum geht es hier doch gar nicht....
Bearbeitet von MoiN, 06 März 2013 - 15:04.