simifilm, on 20 Mar 2007, 11:14, said:
@simifilm, du solltest dich nicht zu sehr darauf versteifen, dass die in der Tat korrupten, unfähigen und machtgeilen Politiker durch Aktionen in der Art von [x] legitimiert sind. IMHO findet da oft nur noch das Votum einer Minderheit statt. So habe ich bei den letzten Wahlen in Berlin September 2006 die Wahlergebnisse für Wowereit/SPD und Pflüger/CDU mit der Wahlbeteiligung verrechnet. Das Ergebnis war: nur 18 Prozent aller wahlberechtigten Berliner wollten Wowereit und im Wortsinne schlappe 12 Prozent seinen "Herausforderer" Pflüger. Die solche Politiker tragenden Ex-Volksparteien SPD und Union liegen mit ihren Apparaten wie ein Leichentuch über der Demokratie. Neues kann da innerhalb des Systems nicht hochkommen oder es wird - siehe die Grünen - politisch kastriert. Wer sich nicht den herrschenden Diskursen anpasst, wird gnadenlos rausgemobbt oder darf bestenfalls - wie der eine oder andere Linksparteiler - als soziales Feigenblättchen für ansonsten zu offensichtlich reaktionäre und neoliberale Talkrunden dienen. Was Volksabstimmungen betrifft, habe ich nicht so sehr Angst vor dem Volk, sondern vor den Massenmedien der BRD, die längst gleichgeschaltet sind. In einem anderen Forum meinte ein Teilnehmer, unter den gegebenen Umständen würden Volksabstimmungen darauf hinauslaufen, dass so gestimmt wird, wie es der Springer-Konzern will. Da ließe sich aber vielleicht Abhilfe schaffen - haben nicht die APO und Günter Wallraff BILD und co. recht gut vorgeführt? Ansonsten kann es durch Volksabstimmungen kaum noch schlimmer werden. Wenn die einschlägigen Neos die Abschaffung aller Sozialleistungen fordern, die NPD zwei Millionen Einwanderer deportieren will oder Islamisten in Mitteleuropa einen Gottesstaat ausrufen wollen, sollen sie doch das Volk fragen. In dem einen oder anderen Fall würde ich vielleicht sogar eine Unterstützerunterschrift leisten, um zu sehen, wie sie baden gehen. OHNE Volksabstimmungen dagegen werden derartige Kräfte eher dazu animiert, weiter die Gesellschaft zu untergraben, um ihre Ideen auf autoritäre Art und Weise durchzusetzen. N. B.: du hattest die Volksabstimmung über Sicherheitsverwahrung von Sexualstraftätern genannt, wo du dagegen warst. Kannst du auch Beispiele von Volksabstimmungen nennen, die du unterstützt hast?Ich denke aber, dass genau hier die "deutsche Crux" liegt. Einerseits beschweren sich alle über die korrupten, unfähigen, machtgeilen [Adjektiv Deiner Wahl] Politiker, andererseits hat man masslose Angst vor dem Volk. Diese Angst ist zwar durchaus nicht unbegründet, Du kannst aber einfach nicht beides haben. Wenn Du wirklich der Ansicht bist, dass "das Volk" in der Politik mehr zu Wort kommen soll, dann musst Du auch akzeptieren können, dass dieses Volk mitunter Dinge will, die Dir nicht passen.