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Neunter Zwischenstand zur Petition gegen markierte Stimmzettel
Geschrieben von
Petra
,
in
Demokratie
19 Juni 2014
·
1.525 Aufrufe
Demokratie
Ich habe eine Woche lang nichts mehr über unsere Petition gegen gezinkte Stimmzettel geschrieben. Bitte entschuldigt, es lag nicht daran, dass nichts passiert ist, ich hatte nur ziemich viel um die Ohren ...
Derzeit gibt es 68 Unterzeichner. Weitere Unterstützer sind natürlich herzlich willkommen und können hier mitmachen:
www.tinyurl.com/wahlgeheimnis
Ich habe inzwischen einige Rückmeldungen aus Politik und Verwaltung erhalten. Leider reagieren die meisten Personen mit dem bekannten Kellnerspruch: "Ist nicht mein Tisch, Kollege kommt sofort."
Aber hier ein paar Auszüge aus meiner Korrespondenz.
Die Hildesheimer Europaabgeordnete Godelieve Quisthoudt-Rowohl möchte sich nicht damit abgeben. Zuständig sei einzig die Bundesregierung, ließ sie mir durch einen Mitarbeiter ausrichten. Ich hatte sie zwar auch gebeten, mit ihren Parteifreunden über das Thema zu reden, immerhin ist sie ja Nutznießerin dieser Wahl und hat dank unserer Stimmen einen gutdotierten Posten, aber möglichereise spricht man als Europaabgeordnete ja nicht mehr mit Leuten aus den untergeordneten Abteilungen.
Hier die eMail:
"vielen Dank für Ihr Schreiben bezüglich der Markierung von Stimmzetteln für statistische Zwecke.
Lieder [sic!] muss ich Ihnen mitteilen, dass die Europa-Abgeordneten in dieser Sache keinerlei Handhabe haben.
Diese Angelegenheit liegt allein in der Kompetenz der Bundesrepublik. Ich empfehle Ihnen daher sich an die deutschen Stellen zu wenden. Die Bundesregierung wäre der richtige Ansprechpartner.
Ich wünsche Ihnen hierbei viel Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen"
Immerhin gab es eine Antwort, wenn auch keine positive. Die Hildesheimer Bundestagsabgeordneten Uta Bertram (CDU) und Bernd Westphal (SPD) haben überhaupt nicht reagiert.
Die Bundesbeauftragte für Datenschutz, Andrea Voßhoff ,erklärte sich gleichfalls für nicht zuständig. Sie schrieb mir, ich müsse mich an den Landes-Datenschutzbeauftragten von Sachsen-Anhalt wenden. Offenbar habe ich mich da missverständlich ausgedückt, oder sie wollte nicht verstehen, dass meine Schwester aus Arendsee nur als Beispiel dienen sollte und dass es um ein Bundesgesetz geht, das gegen den Datenschutz verstößt. Jedenfalls teilte sie mir mit, aus Datenschutzgründen könne sie meine Anfrage nicht direkt an den Kollegen in Sachsen-Anhalt weiterleiten, wolle das aber gern tun, wenn ich ihr ausdrücklich die Erlaubnis erteile. Ansonsten teilte sie mir immerhin die Adresse mit. Ich überlege noch, ob ich ihr noch einma schreibe, um mein Anliegen zu präzisieren.
Von der Bundestagsfraktion der CDU/CSU bekam ich sehr schnell und sachlich Antwort. Die Christdemokraten teilten mir mit, dass sie als Fraktion ohnehin den Text meiner Petition bekämen und sich darum kümmern würden. Sie wollten darum keine gesonderte Korrespondenz mit mir über mein Anliegen führen. Gut, das sehe ich ein.
Vehement widersprochen haben sie mir allerdings bei meinem Kritikpunkt, der Leiter des Bundesamtes für Statistik wäre als Bundeswahlleiter möglicherweise zu einem "Spagat" gezwungen, bei dem eventuell die Interessen der Statistik die der Geheimhaltung überwögen. Sie stelten sich deutlich vor (den CDU-Mann) Roderich Egeler und antworteten mir mit einem Zitat von der Homepage des Bundeswahlleiters, in dem versichert wird, dass das Wahlgeheimnis sicher sei. Hm. Wenn ich jemanden nach der Integrität Petra Hartmanns fragen würde und derjenige würde sagen: "Petra Hartmann ist ein absolut anständiger Mensch, das schreibt sie doch selbst auf ihrer Homepage", würde ich mich etwas veralbert fühlen. Aber egal. Die Christdemokraten haben wenigstens geantwortet. Hut ab und Dankeschön. SPD, Grüne und Linke haben das nicht getan.
Im Augenblick bin ich dabei, Material zu sammeln für einen umfangreicheren Artikel über die Repräsentative Wahlstatistik und ihre Erhebung in kleineren Orten. Es ist schon einiges zusammengekommen. Vielleicht wird sogar ein Buch daraus. Ich habe jedenfalls schon eine Menge gelernt.
Derzeit gibt es 68 Unterzeichner. Weitere Unterstützer sind natürlich herzlich willkommen und können hier mitmachen:
www.tinyurl.com/wahlgeheimnis
Ich habe inzwischen einige Rückmeldungen aus Politik und Verwaltung erhalten. Leider reagieren die meisten Personen mit dem bekannten Kellnerspruch: "Ist nicht mein Tisch, Kollege kommt sofort."
Aber hier ein paar Auszüge aus meiner Korrespondenz.
Die Hildesheimer Europaabgeordnete Godelieve Quisthoudt-Rowohl möchte sich nicht damit abgeben. Zuständig sei einzig die Bundesregierung, ließ sie mir durch einen Mitarbeiter ausrichten. Ich hatte sie zwar auch gebeten, mit ihren Parteifreunden über das Thema zu reden, immerhin ist sie ja Nutznießerin dieser Wahl und hat dank unserer Stimmen einen gutdotierten Posten, aber möglichereise spricht man als Europaabgeordnete ja nicht mehr mit Leuten aus den untergeordneten Abteilungen.
Hier die eMail:
"vielen Dank für Ihr Schreiben bezüglich der Markierung von Stimmzetteln für statistische Zwecke.
Lieder [sic!] muss ich Ihnen mitteilen, dass die Europa-Abgeordneten in dieser Sache keinerlei Handhabe haben.
Diese Angelegenheit liegt allein in der Kompetenz der Bundesrepublik. Ich empfehle Ihnen daher sich an die deutschen Stellen zu wenden. Die Bundesregierung wäre der richtige Ansprechpartner.
Ich wünsche Ihnen hierbei viel Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen"
Immerhin gab es eine Antwort, wenn auch keine positive. Die Hildesheimer Bundestagsabgeordneten Uta Bertram (CDU) und Bernd Westphal (SPD) haben überhaupt nicht reagiert.
Die Bundesbeauftragte für Datenschutz, Andrea Voßhoff ,erklärte sich gleichfalls für nicht zuständig. Sie schrieb mir, ich müsse mich an den Landes-Datenschutzbeauftragten von Sachsen-Anhalt wenden. Offenbar habe ich mich da missverständlich ausgedückt, oder sie wollte nicht verstehen, dass meine Schwester aus Arendsee nur als Beispiel dienen sollte und dass es um ein Bundesgesetz geht, das gegen den Datenschutz verstößt. Jedenfalls teilte sie mir mit, aus Datenschutzgründen könne sie meine Anfrage nicht direkt an den Kollegen in Sachsen-Anhalt weiterleiten, wolle das aber gern tun, wenn ich ihr ausdrücklich die Erlaubnis erteile. Ansonsten teilte sie mir immerhin die Adresse mit. Ich überlege noch, ob ich ihr noch einma schreibe, um mein Anliegen zu präzisieren.
Von der Bundestagsfraktion der CDU/CSU bekam ich sehr schnell und sachlich Antwort. Die Christdemokraten teilten mir mit, dass sie als Fraktion ohnehin den Text meiner Petition bekämen und sich darum kümmern würden. Sie wollten darum keine gesonderte Korrespondenz mit mir über mein Anliegen führen. Gut, das sehe ich ein.
Vehement widersprochen haben sie mir allerdings bei meinem Kritikpunkt, der Leiter des Bundesamtes für Statistik wäre als Bundeswahlleiter möglicherweise zu einem "Spagat" gezwungen, bei dem eventuell die Interessen der Statistik die der Geheimhaltung überwögen. Sie stelten sich deutlich vor (den CDU-Mann) Roderich Egeler und antworteten mir mit einem Zitat von der Homepage des Bundeswahlleiters, in dem versichert wird, dass das Wahlgeheimnis sicher sei. Hm. Wenn ich jemanden nach der Integrität Petra Hartmanns fragen würde und derjenige würde sagen: "Petra Hartmann ist ein absolut anständiger Mensch, das schreibt sie doch selbst auf ihrer Homepage", würde ich mich etwas veralbert fühlen. Aber egal. Die Christdemokraten haben wenigstens geantwortet. Hut ab und Dankeschön. SPD, Grüne und Linke haben das nicht getan.
Im Augenblick bin ich dabei, Material zu sammeln für einen umfangreicheren Artikel über die Repräsentative Wahlstatistik und ihre Erhebung in kleineren Orten. Es ist schon einiges zusammengekommen. Vielleicht wird sogar ein Buch daraus. Ich habe jedenfalls schon eine Menge gelernt.
